Diese Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.08.2016. Alle früheren Fassungen verlieren mit diesem Datum ihre Gültigkeit.

§ 1 Geltungsbereich

(1)             Die TELSAKOM GmbH mit Sitz in der Talstr. 39 in 77887 Sasbachwalden und eingetragen beim Amtsgericht Mannheim unter HRB 711110, Telefon +49-7841-630 8889, E-Mail-Adresse info@telsakom.de („TELSAKOM“)  erbringt ihre angebotenen Leistungen  („Dienste“) ausschließlich auf der Grundlage des jeweiligen Kundenvertrages, der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“), der für einzelne Dienste anzuwendenden Besonderen Geschäftsbedingungen, und soweit anwendbar den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Erteilung des Auftrages beziehungsweise Inanspruchnahme des Dienstes anerkennt. Sie finden auch auf hiermit in Zusammenhang stehende Auskünfte, Beratungen, sowie die Beseitigung von Störungen Anwendung. Soweit die jeweils Besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen gegenüber den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten, gelten die Besonderen Geschäftsbedingungen vorrangig.

(2)             Die AGB und die jeweils Besonderen Geschäftsbedingungen gelten bis zur vollständigen Beendigung des Vertragsverhältnisses.

(3)             Entgegenstehende oder von diesen AGB und/oder der jeweiligen Besonderen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt TELSAKOM nicht an, es sei denn, TELSAKOM hat ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt.

 

§ 2 Änderungen der Geschäftsbedingungen

TELSAKOM ist berechtigt, die AGB, die Besonderen Geschäftsbedingungen und die Preislisten zu ändern. Die Änderungen werden gegenüber dem Kunden nur wirksam, wenn sie ihm schriftlich mitgeteilt worden sind und der Kunde ihnen nicht binnen eines Monats nach Zugang der schriftlichen Information widersprochen hat. TELSAKOM weist den Kunden auf diese Folgen und die Bedeutung seines Verhaltens in der schriftlichen Mitteilung hin.

Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis für den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen innerhalb eines Monats nach Zugang der schriftlichen Information kündigen. Kündigt der Kunde nicht, wird die Änderung nach Ablauf eines Monats wirksam. TELSAKOM weist den Kunden in einer schriftlichen Mitteilung auf sein Kündigungsrecht und die Bedeutung seines Verhaltens hin.

Bei Änderungen der Umsatzsteuer sowie Kosten für die Zusammenschaltung und/oder für Dienste anderer Anbieter, die unter Nutzung des TELSAKOM Netzes erbracht werden, kann TELSAKOM die jeweilige Preisliste der Änderung entsprechend anpassen, ohne dass ein Kündigungsrecht des Kunden besteht. In diesem Fall tritt die Änderung mit Bekanntgabe ein, sofern nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt von Seiten TELSAKOM bestimmt ist.

 

§ 3 Vertragsabschluss

(1)            Ein Vertrag über die Nutzung der Dienste kommt durch einen schriftlichen, telefonischen oder elektronischen Auftrag des Kunden (z.B. unter Verwendung des entsprechenden Bestellformulars) („Angebot“) und dem Zugang der anschließenden Auftragsbestätigung durch TELSAKOM („Annahme“) oder einer Einräumung der Nutzungsmöglichkeit der betreffenden Dienste (Freischaltung) zustande und richtet sich ausschließlich nach deren Inhalt, den dort in Bezug genommenen Leistungs- und Produktbeschreibungen, Preislisten sowie diesen AGB und den für die jeweiligen Dienste relevanten Besonderen Geschäftsbedingungen. Bei fernmündlichen Aufträgen wird die Identität des Kunden durch Abfrage von Name, Geburtstag und individuellem Kundenkennwort sichergestellt.

Vom Kunden gewünschte Vertragsänderungen werden erst durch eine schriftliche Bestätigung der TELSAKOM wirksam.

(2)             TELSAKOM ist berechtigt, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. TELSAKOM kann den Vertragsschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht, eines Mietvertrages, eines Personalausweises, der Vorlage einer Grundstückseigentümererklärung oder von der Erbringung einer angemessenen Sicherheitsleistung abhängig machen. TELSAKOM ist auch berechtigt, den Vertragsabschluss von der Zahlung eines Hausanschlusskostenbetrages abhängig zu machen.

(3)             TELSAKOM macht die Annahme des Vertrages davon abhängig, dass die infrastrukturellen oder technischen Voraussetzungen für die Leistungserbringung vorhanden sind, insbesondere die für die Leistungserbringung erforderlichen Dienste anderer Anbieter möglich sind oder diese Dritte eine Leitung dem Dienst zur Verfügung stellen können. Der Kunde ist darüber informiert, dass die Bereitstellung nicht flächendeckend gewährt werden kann.

  • TELSAKOM behält sich vor, bei der für den Wohnsitz des Kunden zuständigen Creditreform, Schufa-Gesellschaft (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) oder vergleichbaren Auskunfteien Auskünfte einzuholen und die Bonität des Kunden zu prüfen. TELSAKOM macht das Zustandekommen des Vertrages davon abhängig, dass keine negativen Auskünfte zur Bonität des Kunden vorliegen.

TELSAKOM ist ferner berechtigt, den genannten Auskunfteien Daten des Kunden aufgrund nicht vertragsgemäßer Abwicklung (z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, Zwangsvoll­streckungs­­maßnahmen, erlassener Vollstreckungsbescheid,) zu übermitteln. Soweit während des Vertragsverhältnisses solche Daten aus anderen Vertragsverhältnissen bei der Schufa oder anderen Auskunfteien anfallen, kann TELSAKOM verlangen, hierüber ebenfalls Auskunft zu erhalten.

(5)             Der Kunde hat das Recht, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsbelehrung sowie ein Muster-Widerrufsformular sind diesen AGB und jedem Kundenauftrag als separates Blatt beigefügt.

 

§ 4 Leistungsumfang, -änderung und -einschränkung

(1)             TELSAKOM ermöglicht dem Kunden den Zugang zu ihrer bestehenden Kommunikations-Infrastruktur und der Nutzung ihrer Dienste.

(2)            Soweit TELSAKOM kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese ohne Zustimmung des Kunden jederzeit, kurzfristig und ohne Zustimmung des Kunden eingestellt werden. Dem Kunden erwachsen aus der Einstellung keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadensersatz. TELSAKOM wird diese Änderungen, soweit möglich, rechtzeitig mitteilen.

(3)            TELSAKOM behält sich das Recht vor, ihre Dienste aus zwingenden technischen oder betrieblichen Gründen in dem erforderlichen, dem Kunden zumutbaren Umfang zu ändern, soweit die Situation für TELSAKOM nicht anders mit vertretbarem Aufwand wirtschaftlich lösbar oder sonst unvermeidlich ist.

(4)             Bei der Bereitstellung/Inanspruchnahme von Diensten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können ausländische Gesetze, Verordnungen oder sonstige landes
spezifischen Besonderheiten oder übertragungstechnische Gegebenheiten dazu führen, dass der Vertrag nicht in der vorgesehenen Art und Weise durchgeführt werden kann bzw. Anpassungen des Vertrages erforderlich werden.

(5)             TELSAKOM ist jederzeit berechtigt, die technische Realisierung des Anschlusses zu ändern, sofern dies für den Kunden keine Mehrkosten und Leistungseinschränkungen bedeuten.

 

§ 5 Voraussetzung für die Leistungserbringung / Grundstückseigentümererklärung

  • Voraussetzung für die Leistungserbringung ist ein Hausanschluss gemäß den Besonderen Geschäftsbedingungen „Hausanschluss“ sowie eine vom gewählten Produkt abhängige Innenhausverkabelung (Verkabelung vom Hausübergabepunkt bis zur Anschlussdose).
  • Sowohl für den Hausanschluss als auch für eine ggf. notwendige Hausinstallation hat der Kunde – sofern er nicht selbst Eigentümer oder dinglich Berechtigter ist – die Genehmigung des Grundstücks- oder Hauseigentümers oder eines anderen dinglich Berechtigten einzuholen. Diese Genehmigung erfolgt im Wege eines Nutzungsvertrages, der zwischen dem Eigentümer bzw. Rechteinhaber des Hauses bzw. Grundstückes und TELSAKOM bzw. dem Eigentümer der von TELSAKOM angemieteten bzw. genutzten Infrastruktur geschlossen wird.

Sofern der Grundstückseigentümer nach Zustandekommen des Vertrages die Anbringung von Vorrichtungen, die zum Anschluss an das Kommunikationsnetz erforderlich sind, untersagt, kann TELSAKOM diesen Vertrag kündigen (45a TKG). Hat TELSAKOM das Zustandekommen des Vertrages von dem Vorliegen einer Grundstückseigentümererklärung abhängig gemacht, ist TELSAKOM im Falle eines Wechsels des Grundstückseigentümers oder sonst dinglich Berechtigten während der Laufzeit des Vertrages berechtigt, die Fortsetzung des Vertrages davon abhängig zu machen, dass eine entsprechende Grundstückseigentümererklärung des neuen Eigentümers oder sonst dinglich Berechtigten vorliegt.

  • Werden bei der Installation oder Erweiterung von Kundenanschlüssen oder für sonstige Leistungen Übertragungswege oder Hardware- bzw. Software-Erweiterungen oder sonstige technische Leistungen Dritter benötigt, insbesondere Stromlieferungen, gelten auch diese als Vorleistungen.

 

§ 6 Eigentum / Hard- und Software- Überlassung / Schutzrechte

(1)             Benötigt der Kunde zur Nutzung der von TELSAKOM angebotenen Leistung zusätzliche Hardware, kann er diese je nach Vertragsvereinbarung leih- oder mietweise von TELSAKOM erhalten oder bei TELSAKOM oder im Handel käuflich erwerben. TELSAKOM bleibt Eigentümerin ihrer Service- und Technikeinrichtungen, einschließlich der von ihr installierten Leitungsrohre, Glasfaserkabel, Schaltschränke, Multiplexer sowie sonstiger Hardware.

(2)             Mietgeräte
TELSAKOM ist berechtigt, für die Überlassung von Hardware eine Miete plus eine Bereitstellungsgebühr zu verlangen. Die Bereitstellungsgebühr wird einmalig, grundsätzlich mit der nächsten monatlichen Rechnung, erhoben. Die Leistungen innerhalb der Mietmodelle sind in den Preis- und Leistungsverzeichnissen sowie im Auftragsformular geregelt.

(3)             TELSAKOM behält sich vor, die Software/Firmware der überlassenen Hardware jederzeit für den Kunden kostenfrei zu aktualisieren.

(4)             Der Kunde ist verpflichtet, TELSAKOM über sämtliche Beeinträchtigungen ihres Eigentumsrechts an der überlassenen Hardware. durch bspw. Pfändung, Beschädigung oder Verlust unverzüglich zu informieren und binnen zwei Tagen nach telefonischer Meldung auch schriftlich anzuzeigen. Hat der Kunde die Beeinträchtigung zu vertreten, kann TELSAKOM den Vertrag außerordentlich kündigen und Schadensersatz verlangen. Im Weiteren gelten folgende Bedingungen bei miet- bzw. leihweise überlassener hardware:

Die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der Fritzbox liegt bei der telsakom entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Die technische Übergabe der Leistung erfolgt in dem gemieteten Kundenendgerät, das damit einen Bestandteil der Gesamtleistung der telsakom darstellt. Telefonischer Support ebenso wie zentrale technische Unterstützung (zentrale Software Updates; Werksresets; Informationen etc.  ist mit dem jeweiligen Mietpreis abgegolten, es können jedoch Telefongebühren anfallen. Bei Funktionsstörungen / Defekten der angemieteten telsa-Fritzbox gilt folgendes:

 

  1. Austausch der gemieteten hardware im Falle Garantie bzw. Gewährleistung

Tritt bei der Fritzbox innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ein von telsakom bestätigter Defekt oder Mangel auf, tauscht telsakom die hardware kostenlos gegen eine aktuelle, funktionsfähige hardware aus. Die vereinbarten Mietkonditionen werden für die Ersatzhardware übernommen. Es entstehen dem Kunden darüber hinaus keine Kosten.
b.        Austausch der angemieteten hardware nach Ablauf der Garantie / Gewährleistung

Tritt bei der angemieteten hardware nach Ablauf der Garantie bzw. Gewährleistungsfrist ein von telsakom bestätigter Defekt auf, tauscht telsakom die defekte hardware auf Wunsch ebenfalls gegen eine aktuelle, funktionsfähige hardware aus. Dabei ist es unerheblich, ob die Beschädigung bzw. der Defekt vom Kunden verursacht wurde oder durch höhere Gewalt (bspw. Blitzschaden). telsakom berechnet dem Kunden in einem solchen Fall den Zeitwert der defekten hardware. Der Kunde erhält eine separate Rechnung über die defekte hardware, die er ggf. bei seiner Versicherung einreichen kann. Die defekte hardware geht in das Eigentum des Kunden über und verbleibt in seinem Besitz (bspw. für Beweiszwecke gegenüber Ihrer Versicherung). Der Mietvertrag wird unverändert auf die Ersatz-hardware übertragen.
Der Austausch eines defekten telsa-Mietgerätes erfolgt auf Kundenwunsch entweder durch Abholung, Postversand oder Lieferung / Technikereinsatz vor Ort.

  1. Abholung (bring-in-Service)

Der Kunde holt das Ersatzgerät bei telsakom bzw. bei den lokalen Service-Partnern ab. Für den Kunden entstehen keinerlei Kosten. Das defekte Mietgerät bringt der Kunde entweder mit (im Garantiefalle) oder behält dieses (außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist).

  1. Postversand

telsakom sendet nach Bestätigung der Funktionsstörung auf Wunsch ein Ersatzgerät per Post an den Kunden. Die Versandkosten werden mit der nächsten Monatsabrechnung berechnet. Das defekte Mietgerät läßt der Kunde der telsakom innerhalb von 14 Tagen zukommen (im Garantiefalle) oder behält dieses (außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist).

  1. Technikereinsatz (Vor Ort Service)

Auf Wunsch und gegen gesonderte Rechnung bringt telsakom das gemietete Ersatzgerät direkt zum Kunden nach Hause und richtet dieses ein. Der Preis für den erstmaligen Technikereinsatz findet sich in der aktuellen Preisliste bzw. dem Auftragsformular (entspricht der Leistung „Basisinstallation“). Zusätzliche Arbeiten vor Ort (bspw. Rufnummernprogrammierung etc.) werden nach Aufwand berechnet. Die defekte Fritzbox nimmt telsakom mit oder diese verbleibt bei Ihnen (außerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht).

(5)            Bei Beendigung des Vertrages (Kündigung, Widerruf) ist der Kunde verpflichtet, überlassene Hardware, einschließlich der an den Kunden ausgehändigten Kabel und sonstigem Zubehör auf eigene Gefahr und Kosten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, an die TELSAKOM zurückzugeben. Unterbleibt die Rückgabe, ist TELSAKOM berechtigt, dem Kunden die Hardware einschließlich des genannten Zubehörs in Rechnung  zu stellen. Darüber hinaus wird der gekündigte Vertrag (inklusive Zahlungsverpflichtung des Kunden) wieder so lange in Kraft gesetzt bis die Rückgabe der überlassenen Hardware erfolgt ist.

(6)             Der Kunde haftet für alle Schäden an der überlassenen Hardware oder den Verlust der überlassenen Hardware zum Netto-Neuwert. Bei einer Nutzung dieser Geräte von mehr als einem Jahr werden pro abgelaufenes Vertragsjahr 15 % des Netto-Neuwertes zu Gunsten des Kunden auf die Entschädigungssumme angerechnet. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TELSAKOM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Ist die überlassene Hardware durch einen Umstand beschädigt worden, der durch eine Versicherung (Hausratversicherung, Wohngebäudeversicherung, etc.) abgedeckt ist, so hat der Kunde den Schaden (z.B. Überspannungsschaden durch Blitzeinschlag, Kurzschluss durch Wasserrohrbruch) über seine Versicherung abzuwickeln und TELSAKOM zu ersetzen.

Kaufgeräte

  1. Telsa-Kaufgeräte

telsakom bietet dem Kunden die Möglichkeit, ein von telsakom geprüftes, freigegebenes Kundenendgerät (Router) zu kaufen. Für Privatkunden ist dies die jeweils für das Produkt freigegebene Fritzbox. Mit dem Kauf geht das Eigentum auf den Kunden über; ausserhalb der gesetzlichen Verpflichtungen trägt die telsakom für das gekaufte Endgerät keine Verantwortung. Insbesondere wird die Telekommunikationseistung der telsakom vor dem gekauften Endgerät dem Kunden vertragsgemäß technisch übergeben. Bei Defekt einer gekauften Fritzbox gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Nach Ablauf der Gewährleistung ist ein Umtausch ausgeschlossen. Der Kunde kann eine neue Fritzbox bei telsakom anmieten oder kaufen oder ein Fremdprodukt nutzen.

  1. Nutzung eines fremden Endgerätes

Bei Nutzung eines fremden Endgeräts als Router erhält der Kunden von telsakom die Zugangsdaten und erledigt alle Konfigurationsarbeiten selbst. Technische / telefonische Unterstützung für das Endgerät ist gegen gesonderte Berechnung möglich, jedoch kein Vertragsbestandteil. Preise finden sich auf der jeweils aktuellen Preisliste. Vor Ort Service für das fremde Endgerät (Basisinstallation, Wartung, Reparatur, Prüfung) erfolgt nicht. Ein Wechsel zu einem telsakom-Endgerät (Kauf oder Miete) wird wie ein Neuvertrag behandelt (Vertragslaufzeit, Bereitstellungsgebühr etc.).

(7)             Sofern TELSAKOM dem Kunden eine Zugangssoftware zur Verfügung stellt, dient diese nur der Nutzung in unveränderter Form auf dem Computer des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, die Lizenzbedingungen des Softwareherstellers zu beachten.

(8)            Soweit an den von TELSAKOM im Zusammenhang mit der Diensteerbringung zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, Computer- und Software-Programmen gewerbliche Schutzrechte (z.B. Markenrechte oder Urheberrechte bei Softwarelizenzen) sowie daraus abgeleitete Verwertungs- und Folgerechte bestehen, werden derartige Rechte nicht auf den Kunden übertragen, soweit dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Inhaberschaft an gewerblichen Schutzrechten gleich welcher Art steht insoweit ausschließlich TELSAKOM oder ihren Vertragspartnern zu.

(9)            Der Kunde wird gewerbliche Schutzrechte, die TELSAKOM einem Dritten zur Verfügung gestellt hat, weder unberechtigt veröffentlichen noch für eigene Zwecke nutzen.

(10)          Gewährte Nutzungsrechte dürfen und können nicht übertragen werden. TELSAKOM räumt dem Kunden insoweit jedoch für die Dauer des Vertrages ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung von Computer-/Software-Programmen für die Zwecke der Inanspruchnahme der Dienste ein. Dem Kunden ist es nicht gestattet, von der zur Verfügung gestellten Software ganz oder teilweise Kopien, mit Ausnahme einer einzigen Sicherungskopie zu Back-Up-Zwecken, zu erstellen. Unter keinen Umständen wird der Kunde die Software ganz oder teilweise verändern oder deren Sourcecode ermitteln. Ebenso wenig ist es dem Kunden gestattet, sonstige Be- oder Überarbeitungen der Software vorzunehmen oder die Software in andere Softwareprogramme zu implementieren. Sicherungskopien hat der Kunde nach Vertragsende unverzüglich zu löschen.

 

§ 7 Leistungstermine und Fristen

(1)            Termine und Fristen für die Bereitstellung der Dienste ergeben sich aus der Vereinbarung mit dem Kunden. Sie sind für den Beginn der Dienste nur verbindlich, wenn TELSAKOM diese ausdrücklich schriftlich bestätigt, bzw. der Kunde rechtzeitig alle in seinem Einflussbereich liegenden Voraussetzungen zur Ausführung der Dienste durch TELSAKOM geschaffen hat, so dass TELSAKOM den betroffenen Dienst zum angegebenen Zeitpunkt erbringen kann.

Vereinbarte Fristen und Termine verschieben sich bei einem von TELSAKOM nicht zu vertretenden, vorübergehenden und unvorhersehbaren Leistungshindernis um den Zeitraum, für welchen dieses Hindernis andauert.

(2)             Die Bereitstellungsfristen verlängern sich unbeschadet der Rechte von TELSAKOM wegen Verzug des Kunden um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen gegenüber TELSAKOM nicht nachkommt. Hat TELSAKOM bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Leistungsbereitstellung durch TELSAKOM aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, alles Erforderliche zur Leistungsbereitstellung getan, ist TELSAKOM berechtigt, wenn der Kunde eine von TELSAKOM gesetzte, schriftlich geltend gemachte Nachfrist von 10 Tagen nicht einhält, die monatliche nutzungsunabhängige Vergütung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(3)             Gerät TELSAKOM in Leistungsverzug, ist der Kunde nach schriftlicher Mahnung und nach Ablauf einer von ihm gesetzten angemessen Nachfrist von mindestens vierzehn (14) Tagen zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§ 8 Zahlungsbedingungen / Rechnung

(1)             Die vom Kunden zu zahlende Vergütung (Entgelt) bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste für die Leistungserbringung, die dem Kunden bei Vertragsschluss für die jeweils vereinbarten Leistungen übermittelt oder bei einer Preisänderung mitgeteilt wurde. Sofern der Kunde im Falle eines volumenabhängigen Tarifes die vereinbarten Volumen überschreitet, wird das über das jeweils vereinbarte Volumenpaket hinausgehende Volumen jeweils entsprechend der gültigen Preisliste abgerechnet. Alle Preisangaben berücksichtigen den gesetzlichen Mehr­wert­steuer­satz.

(2)             Die Zahlungsverpflichtung des Kunden beginnt, ausgenommen im Falle von § 7 Absatz 2, mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglichen Leistung. Sind monatlich zu zahlende nutzungsunabhängige Entgelte für Teile eines Kalendermonats zu zahlen, wird jeder Tag des Monats, für den eine Zahlungspflicht besteht, mit 1/30 des monatlichen Entgeltes berechnet. Sämtliche Entgelte – nutzungsabhängige und nutzungsunabhängige Entgelte – sind vom Kunden 14 Tage nach Rechnungsstellung zu zahlen.

(3)             Über das zu zahlende Entgelt erstellt TELSAKOM dem Kunden eine Rechnung. Der Anschaltmonat wird taggenau auf der ersten Rechnung abgerechnet. Feste Grundgebühren werden grundsätzlich für den Folgemonat abgerechnet („pre paid“); volumenabhängige Gebühren (bspw. Telefonie) werden grundsätzlich für den Vormonat abgerechnet („post paid“). Die Abrechnung erfolgt monatlich.

(4)             TELSAKOM teilt dem Kunden mit, dass er seine Rechnung über seinen Kundenaccount abrufen und im pdf-Format herunterladen kann. Mit dem auf die Bereitstellung der Rechnung auf dem Kunden­account folgenden Werktag gilt die Rechnung als zugegangen.

(5)             Der Zugang zum Kundenaccount erfolgt über eine gesicherte Verbindung unter Angabe des dem Kunden vorher von TELSAKOM mitgeteilten Kunden-Logins und des Kundenpasswortes. Der Kunde verpflichtet sich, eine funktionstüchtige Email-Adresse anzugeben und wird die unter der angegebenen Email-Adresse eingehenden Emails regelmäßig abrufen und den Kundenaccount regelmäßig besuchen.

(6)             Neben der elektronischen Rechnung wird dem Kunden keine Rechnung in Papierform mehr zugesandt. Wünscht der Kunde die Zusendung einer Rechnung in Papierform, so ist hierfür vom Kunden ein zusätzliches Entgelt nach der jeweils gültigen Preistabelle der TELSAKOM zu entrichten. Eine Umstellung auf die elektronische Rechnung ist jederzeit kostenlos möglich. Wählt der Bestandskunde eine darauf folgende nochmalige Umstellung auf die Rechnung in Papierform, entsteht die Pflicht zur Zahlung eines zusätzlichen Entgeltes.

(7)             Der Rechnungsbetrag wird im Einzugsermächtigungsverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde erteilt TELSAKOM hierzu eine Einzugsermächtigung. Andere Zahlungsweisen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Der Lastschrifteinzug erfolgt nicht vor Ablauf von 5 Tagen nach Rechnungsstellung. Der Kunde verpflichtet sich, zum Zeitpunkt des Lastschrifteinzuges eine Deckung in Höhe des Rechnungsbetrages auf dem von ihm angegebenen Konto vorzuhalten. Für jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde TELSAKOM die hierdurch entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, in dem er dies zu vertreten hat, mindestens jedoch in Höhe von 15,00 €.

(8)             Der Kunde hat auch die Entgelte zu erstatten, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der vertraglich vereinbarten Leistung von TELSAKOM durch Dritte entstanden sind. Entgelte, die durch eine unbefugte Nutzung des Telekommunikationsdienstes entstanden sind, hat der Kunde zu erstatten, wenn und soweit er die unbefugte Nutzung zu vertreten hat. Dem Kunden obliegt innerhalb seines Verantwortungsbereiches der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

(9)             Der Kunde kann eine ihm von TELSAKOM erteilte Abrechnung innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich beanstanden. Wenn innerhalb der genannten Frist keine Beanstandungen erhoben werden, gilt die Rechnung als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Beanstandung.

(10)          Die unaufgeforderte Rückgabe der überlassenen Hardware vor Ablauf des Vertrages entbindet den Kunden nicht von der Zahlung der vereinbarten monatlichen Grundgebühr.

(11)          Wechselt der Kunde zu einem anderen Anbieter von Telekommunikationsleistungen hat TELSAKOM als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vereinbarten Leistung bis zum Ende der sich aus § 46 Abs. 1 TKG ergebenden Leistungspflicht einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50% reduziert wird, es sei denn, TELSAKOM weist nach, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. Die diesbezügliche Abrechnung erfolgt durch TELSAKOM Tag genau.

 

§ 9 Verzug des Kunden / Sperre / Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

(1)             Kommt der Kunde mit der Zahlung des Entgeltes in Verzug, so ist TELSAKOM berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank.

(2)             TELSAKOM ist berechtigt, die durch Zahlungsverzug entstandenen Mahnkosten pauschal mit 5,00 € zu berechnen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass TELSAKOM im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3)             Gerät der Kunde mit der Erfüllung seiner übrigen Pflichten und Obliegenheiten in Verzug oder verletzt er diese schuldhaft, kann TELSAKOM Ersatz für den ihr entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche von TELSAKOM wegen Verzugs des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, bleibt unberührt.

(4)             TELSAKOM bzw. die von TELSAKOM beauftragten Unternehmen sind berechtigt, den Zugang des Kunden zu Diensten nach Maßgabe der Regelungen des § 45k TKG kostenpflichtig zu sperren, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mindestens 75,00 € in Verzug ist und eine etwaig geleistete Sicherheit verbraucht ist und TELSAKOM dem Kunden diese Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich unter Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, angedroht hat. Die Kosten für die Sperrung sind in den jeweils gültigen Preislisten festgelegt.

(5)             Bei der Berechnung der Höhe des Verzugsbetrages  bleiben nicht titulierte Forderungen, die der Kunde form- und fristgerecht und schlüssig begründet beanstandet hat außer Betracht. Ebenso werden nicht titulierte Forderungen Dritter im Sinne von § 45h Absatz 1 Satz 1 TKG nicht mitgerechnet, auch wenn diese Forderungen bereits abgetreten worden sind. Die letzten beiden Sätze gelten nicht, wenn TELSAKOM den Kunden zuvor zur vorläufigen Zahlung eines Durchschnittsbetrages nach § 45j TKG aufgefordert und der Kunde diesen nicht binnen zwei Wochen gezahlt hat.

(6)             Handelt es sich um einen reinen Datenanschluss oder eine reine Datenleitung, die nicht für Festnetztelefonie verwendet werden, gilt Abs. 5 nicht.

(7)             Der Kunde bleibt im Falle einer berechtigten Sperre verpflichtet, die der TELSAKOM geschuldete Vergütung zu bezahlen. Hierzu zählt auch der monatliche Grundpreis für die Zurverfügungstellung der Dienste, z.B. Telefonanschluss.

(8)             Sperren werden im Rahmen der technischen Möglichkeiten auf den betreffenden Dienst beschränkt und unverzüglich aufgehoben, sobald die Gründe für die Durchführung entfallen sind. Soweit eine Abgangssperre möglich ist, wird vor einer Sperre des allgemeinen Netzzugangs zunächst eine einwöchige Abgangssperre durchgeführt.

(9)             Ansprüche von TELSAKOM kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 10 Sicherheitsleistung

  • Soweit TELSAKOM Zweifel an der Bonität des Kunden hat oder nach Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt wird (etwa weil der Kunde in Zahlungsverzug gerät), so ist TELSAKOM berechtigt, noch ausstehende Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Euro gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen.
  • Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach der Höhe der durchschnittlichen Entgelte des Kunden innerhalb eines Monats und der rückständigen Zahlungsverpflichtung des Kunden sowie im Falle der gerichtlich angeordneten Zwangsvollstreckung nach der vereinbarten Vertragslaufzeit.
  • Die Sicherheitsleistung kann in Form einer Bürgschaftserklärung eines in der europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes erfolgen. TELSAKOM ist berechtigt, sich jederzeit aus einer vom Kunden geleisteten Sicherheit wegen offener Forderung aus dem Vertragsverhältnis zu befriedigen. Nimmt TELSAKOM die Sicherheitsleistung in Anspruch und wird das Vertragsverhältnis fortgeführt, ist der Kunde verpflichtet, die Sicherheitsleistung unverzüglich auf die ursprünglich vereinbarte Höhe aufzufüllen. Die Sicherheitsleistung wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses freigegeben, soweit der Kunde sämtliche Forderungen von TELSAKOM beglichen hat.

(4)             Werden die Vorauszahlungen oder die Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer ange-messenen Nachfrist von 2 (zwei) Wochen nicht erbracht, so kann TELSAKOM die vertraglich geschuldete Leistung aussetzen oder sperren und ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt TELSAKOM ausdrücklich vorbehalten.

§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1)            Der Kunde ist verpflichtet, im Antrag wahrheitsgemäße Angaben zu seinen Daten zu machen. Er hat TELSAKOM unverzüglich jede Änderung seiner Rufnummer und seines Namens (bei Firmen auch die Änderung der Rechtsform, Rechnungsanschrift bzw. des Geschäftssitzes), der vertraglichen Grundlage (Änderung der privaten Nutzung in gewerbliche Nutzung) und seiner Adresse, seiner Bankverbindung (Vertragsdaten) und grundlegende Änderungen der finanziellen Verhältnisse (z. B. Antrag auf oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Einleitung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) unverzüglich anzuzeigen oder durch einen Bevollmächtigten mitteilen zu lassen, soweit dies für eine ordnungsgemäße Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Im Falle eines Umzuges ist der Kunde verpflichtet, TELSAKOM den Zeitpunkt des Umzuges sowie den Zeitpunkt, zu dem der Vertrag ggf. gekündigt werden soll, mit einer Vorlaufzeit von mindestens 4 Wochen mitzuteilen. Sollten TELSAKOM Kosten dadurch entstehen, daß der Kunde eine der vorgenannten Änderungen und Informationen vorher nicht rechtzeitig mitteilt, behält sich TELSAKOM vor, diese Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

(2)             Die für die Bereitstellung erforderliche Hardware hat der Kunde zum vereinbarten Termin betriebsbereit bereit zu halten und TELSAKOM bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Von TELSAKOM überlassene Einrichtungen hat der Kunde vor Beeinflussung durch elektrische Fremdspannungen und/oder magnetische Wirkungen zu bewahren. Für seine eigenen technischen Ausstattungen, die die Nutzung der Dienste von TELSAKOM ermöglichen, ist der Kunde selbst verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere Router oder sonstige Geräte im Sinne des Gesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) des Kunden. Derartige Endeinrichtungen dürfen nicht angeschlossen werden, wenn sie sich technisch nicht in einem einwandfreien Zustand befinden und/oder ihre Ver-wendung in öffentlichen Netzen in der Bundesrepublik Deutschland unzulässig ist. Unter Verwendung der von TELSAKOM kostenfrei zur Verfügung gestellten Zugangsdaten und Schnittstellenbeschreibungen hat der Kunde seine Telekommunikationsendeinrichtungen so zu konfigurieren, dass es zu keinen störenden Rückwirkungen im Netz der TELSAKOM kommt.

Soweit nicht anders vereinbart und erforderlich hat der Kunde für den Betrieb und die Installation der den Vertragszwecken dienlichen und technischen Einrichtungen von TELSAKOM unentgeltlich und rechtzeitig auch eigene notwendige Einrichtungen, geeignete Aufstellungsräume sowie Elektrizität und Erdung zur Verfügung zu stellen und hält diese für die Dauer des Vertrages in funktionsfähigem und ordnungsgemäßem Zustand.

(3)             Der Kunde ist verpflichtet, die beauftragten Dienste bestimmungsgemäß, sachgerecht und nach Maßgabe der geltenden Gesetze und Rechtsverordnungen, insbesondere den anerkannten und aktuellen Grundsätzen der Datensicherheit nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen.

(4)             Arbeiten an der Leitung, dem Leitungsnetz und/oder überlassenen Netzabschlüssen sind ausschließlich TELSAKOM oder von TELSAKOM beauftragten Dritten vorbehalten. Hierzu stellt der Kunde – soweit vorhanden – unentgeltlich im erforderlichen Umfang eigene Informationen und Pläne sowie Informationen über verdeckte Leitungen und Rohre zur Verfügung.

Soweit erforderlich, hat der Kunde TELSAKOM den Zutritt zu den Anschlüssen zu ermöglichen. Des Weiteren hat der Kunde TELSAKOM die Gelegenheit zu geben, durch technische Maßnahmen in der Hausverteileranlage ihr Recht zu verwirklichen, den Kabelanschluss eines anderen zu sperren bzw. die Sperre aufzuheben.

(5)             Der Kunde hat erkennbare Mängel oder Störungen der von TELSAKOM geschuldeten Leistungen unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung). Im Rahmen der Schadensminderungspflicht hat der Kunde unverzüglich alle Vorkehrungen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen bzw. eine Beseitigung der Störung erleichtern oder beschleunigen.

(6)             Persönliche Passwörter und Nutzer- bzw. Zugangskennung hat der Kunde vertraulich zu behandeln. Der Kunde hat alle Maßnahmen zu ergreifen, um jeglichen Missbrauch seiner Passwörter und/oder Kennungen – auch durch Angehörige – zu verhindern. Er ist verpflichtet, Passwörter und Kennungen unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erhalten haben. Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenden Schäden, die aus der Nutzung des Zugangs durch Dritte entstehen.

(7)             Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig aktualisierte Anti-Viren-Programme zu nutzen, eine Plausibilitätsprüfung bei eingehenden Daten, die regelmäßige Datensicherung sowie die regelmäßige Änderung von Passwörtern und eine übliche Zugangskontrolle vorzunehmen.

(8)             Der Kunde wird keine beleidigenden, verleumderischen, sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte über die von TELSAKOM überlassenen Dienste verbreiten oder einer solchen Verbreitung Vorschub leisten. Er stellt TELSAKOM auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus der angeblichen Verletzung der Pflichten gegen TELSAKOM erhoben werden.

(9)             Der Kunde verpflichtet sich, TELSAKOM von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus denen mit der Beanspruchung, Nutzung oder Registrierung eines Domain-Namens verbundenen Namens-, Marken-, Urheber- oder sonstigen schutzrechtlichen Streitigkeiten entstehen.

 

§ 12 Weitergabe an Dritte

(1)             Der Kunde darf ohne vorherige schriftliche Erlaubnis von TELSAKOM die bereit gestellten Dienste weder ganz, noch teilweise gewerblich oder in anderer Weise gegen Entgelt an Dritte überlassen (Reselling) oder diesen unentgeltlich zur Verfügung stellen. Beim Verstoß kann TELSAKOM den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist fristlos kündigen. Ferner kann TELSAKOM vom Kunden verlangen, so gestellt zu werden, wie TELSAKOM ohne die Nutzung stehen würde.

(2)             Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch für den Kunden.

(3)             Der Kunde haftet für alle Schäden und ist zur Zahlung der Entgelte verpflichtet, die aus der berechtigten oder unberechtigten Nutzung der Dienste durch Dritte entstehen, soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat.

 

§ 13 Verfügbarkeit der Dienste / Gewährleistung / Höhere Gewalt

(1)             TELSAKOM wird Störungen ihrer Dienste und technischen Einrichtungen innerhalb der vereinbarten Fristen nachgehen und im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen.

(2)             Die Störungsbeseitigung erfolgt dadurch, dass TELSAKOM einen Bereitschaftsdienst zur Störungsannahme und -beseitigung zur Verfügung stellt, der dem Kunden in der vereinbarten Zeit zur Verfügung steht. Näheres zur Störungsbeseitigung ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen.

(3)             Die Störungsbeseitigungspflicht entfällt für Störungen, die der Kunde zu vertreten hat oder eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vorliegt. Eine Störung, die der Kunde zu vertreten hat, liegt insbesondere dann vor, wenn sie durch unerlaubte Eingriffe des Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte in die von TELSAKOM zur Verfügung gestellte Dienste und/oder Anlagen oder durch eine unsachgemäße Bedienung, Konfiguration oder Behandlung der Anlagen und/oder Telekommunikationsendeinrichtungen durch den Kunden oder durch vom Kunden beauftragte Dritte verursacht ist. Entsprechendes gilt, wenn beim Kunden der Strom ausgefallen ist.

(4)             Sind mit der Störungsbeseitigung auf Wunsch des Kunden gleichzeitig Änderungen oder Verbesserungen verknüpft, sind diese rechnerisch abgegrenzt von der Störungsbeseitigung, gesondert zu vergüten.

(5)             Hält eine erhebliche Behinderung eines oder mehrerer oder aller Dienste, die im Verantwortungsbereich von TELSAKOM liegt, länger als eine Woche ohne Unterbrechung an , ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte für den Zeitraum der Behinderung entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn

  1. a) der Kunde aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht mehr auf die TELSAKOM-Infrastruktur zugreifen und dadurch die vereinbarten Dienste nicht mehr nutzen kann,
  2. b) die Nutzung der vereinbarten Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist bzw. die Nutzung einzelner der vereinbarten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbaren Beschränkungen unterliegen.

(6)             Beim Erwerb von Hardware, die seitens TELSAKOM als Gebrauchtware veräußert wird, wird die Gewährleistungsfrist auf 1 Jahr ab Kaufdatum beschränkt. Bei Neugeräten gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.

(7)             Bei Ereignissen höherer Gewalt, die TELSAKOM die Erbringung ihrer Dienste wesentlich er-schweren oder unmöglich machen, haftet TELSAKOM nicht. Ist TELSAKOM durch Ereignisse höherer Gewalt an einer ordnungsgemäßen Erfüllung oder Verpflichtung gehindert, ist TELSAKOM für die Zeit der Dauer der Behinderung von ihrer Leistungspflicht befreit und berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und einer an-gemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse oder solche Ereignisse, die, selbst wenn sie vorhersehbar waren, außerhalb des Einflussbereiches von TELSAKOM liegen und dann Auswirkungen auch auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen der Vertragspartner nicht hätten verhindert werden können. Zu diesen Ereignissen zählen u.a. Arbeitskampfmaßnahmen (Streik, Aussperrung), Krieg, Naturkatastrophen, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Ausfall von Transportmitteln oder Energie, Störungen im Bereich der Dienste eines Leistungscarriers, unvorhergesehenem Ausbleiben der Lieferung durch Lieferanten oder deren Unterlieferanten, soweit diese sorgfältig ausgewählt wurden. Dies gilt auch für Dritte, deren TELSAKOM sich zur Erfüllung des Vertrages bedient. Kann TELSAKOM aufgrund höherer Gewalt die vertraglich geschuldete Leistung nicht erbringen, besteht für diese Zeit keine Zahlungsverpflichtung des Kunden. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als 21 Tage, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eventuell im Voraus entrichtete Entgelte werden rückvergütet.

 

§ 14 Unterbrechung von Diensten

(1)             TELSAKOM und die von ihr beauftragten Unternehmen sind berechtigt einen Dienst zu unterbrechen, in der Dauer zu beschränken oder in sonstiger Weise zeit- bzw. teilweise oder ganz einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, zum Schutz vor Missbrauch der Dienste (auch durch Dritte), der Aufrechterhaltung der Netzintegrität (insbesondere der Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder der gespeicherten Daten), der Interoperabilität der Dienste, des Datenschutzes, zur Bekämpfung von Spam- oder Computerviren/~würmern oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist. Entsprechendes gilt, wenn eine Telekommunikationsendeinrichtung des Kunden ernsthafte Schäden am Netz oder schädliche Störungen beim Netzbetrieb verursacht.  Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz ergeben sich hieraus nicht.

(2)             Entsprechendes gilt, wenn TELSAKOM gesicherte Kenntnis vorliegen, dass der Kunde in gesetzlich verbotener Weise bestimmte Übersendungen und Übermittlung von Informationen, Sachen oder sonstigen Leistungen vorgenommen hat und TELSAKOM gemäß § 45o TKG zur Verhinderung der Wiederholung verpflichtet ist beziehungsweise wenn das Entgeltaufkommen des Kunden in sehr hohem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde bei einer späteren Aussetzung der Leistungen Entgelte für die in der Zwischenzeit erbrachten Leistungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig entrichtet und geleistete Sicherheiten verbraucht sind.

(3)             Unterbrechungen zur Durchführung von Servicemaßnahmen werden ohne Ankündigung durchgeführt, sofern diese während nutzungsschwacher Zeiten vorgenommen werden und nach Einschätzung von TELSAKOM voraussichtlich nur zu einer kurzzeitigen Unterbrechung des Dienstes führen. TELSAKOM wird den Kunden bei längeren vorübergehenden Einschränkungen oder Beschränkungen in geeigneter Form über Art, Ausmaß und Dauer unterrichten. Die Mitteilungspflicht über den Beginn der Einstellung besteht nicht, wenn die Unterrichtung nach den Umständen objektiv nicht vorher möglich ist oder die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen verzögern würde.

(4)             TELSAKOM ist berechtigt, einen Dienst aus abrechnungstechnischen Gründen ohne Ankündigung kurzzeitig zu unterbrechen.

 

§ 15 Haftung und Haftungsbeschränkungen

  • Für Personenschäden haftet TELSAKOM bei Verschulden unbeschränkt.

(2)             Für sonstige Schäden haftet TELSAKOM, wenn der Schaden von TELSAKOM, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

(3)             Im Übrigen haftet TELSAKOM bei einfacher Fahrlässigkeit nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt worden ist. In diesen Fällen ist die Haftung allerdings auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf einen Betrag von 1.000,00 € je Schadensfall.

(4)             Für Schadensfälle mit reinem Vermögensschaden, die von TELSAKOM, ihren gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht wurden, ist die Haftung von TELSAKOM auf höchstens 1.000,00 € je schadensverursachendes Ereignis beschränkt.

(5)             Entsteht die Schadensersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches schadenverursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, so ist die Schadensersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung in Absatz 3 und 4 in der Summe auf höchstens 10.000 Euro begrenzt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadensersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadensersatzansprüche zur Höhe steht.

(6)             Die Haftung von TELSAKOM nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.

(7)             TELSAKOM haftet nicht für entgangenen Gewinn oder direkte oder indirekte Schäden bei Kunden oder Dritten, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen TELSAKOM-Leistungen unterbleiben.

(8)             TELSAKOM haftet nicht für die über ihre Dienste übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind oder der Sender rechtswidrig handelt, indem er die Informationen übermittelt.

(9)             In Bezug auf die von TELSAKOM entgeltlich zur Verfügung gestellte Soft- oder Hardware ist die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

(10)          Für den Verlust von Daten haftet TELSAKOM gemäß den Regelungen dieser Bestimmung nur, wenn TELSAKOM deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und der Kunde seine Daten in anwendungsadäquaten Intervallen in maschinenlesbarer Form gesichert hat und diese mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

(11)          Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.

(12)          In den Fällen, in denen der Kunde eine Funktionsstörung selbst verursacht hat bzw. eine Störung in seinem Verantwortlichkeitsbereich lag oder eine Störung gar nicht vorgelegen hat, hat dieser der TELSAKOM die im Rahmen der Überprüfung und Entstörung entstandenen Aufwendungen zu erstatten.

(13)          Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die TELSAKOM oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der TELSAKOM-Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten aus dem Vertrag sowie den Allgemeinen und Besonderen Geschäftsbedingungen nicht nachkommt, unbeschränkt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Verstoß nicht zu vertreten hat.

 

§ 16 Vertragslaufzeit / Kündigung, Umzug und Anbieterwechsel

(1)            Die Mindestvertragslaufzeit beträgt, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde, 24 Monate.

(2)            Bei einer Vertragsänderung (z. B. Wechsel der Anschlussart) beginnt die Mindestvertragslaufzeit von neuem. Die neue Mindestvertragslaufzeit beginnt mit der Aktivierung der Vertragsänderung.

(3)             Die Vertragslaufzeit verlängert sich jeweils um weitere 6 Monate, sofern der Vertrag nicht von einem der Vertragspartner schriftlich (Fax / Brief) 4 Wochen vor dem Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird.

(4)            Bei einem Umzug des Kunden wird TELSAKOM die vertraglich geschuldete Leistung ohne Änderung der vereinbarten Vertragslaufzeit und der sonstigen Vertragsinhalte am neuen Wohnsitz des Kunden weiter erbringen, sofern diese von TELSAKOM dort angeboten wird. Der Kunde hat die durch den Umzug bei TELSAKOM anfallenden Kosten und Aufwendungen (z.B. Abbau des alten Anschlusses, Installation eines neuen Anschlusses an der neuen Adresse), maximal in Höhe der Bereitstellungsentgelte für ein vergleichbares Produkt, zu tragen. Zieht der Kunde in ein Gebiet, in welchem die geschuldete Leistung von TELSAKOM nicht angeboten wird, so ist er berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

(5)            Wechselt der Kunde zu einem neuen Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten wird TELSAKOM sicherstellen, dass die Unterbrechung der Dienste für den Kunden nicht länger als gesetzlich vorgeschrieben andauert. TELSAKOM wird daher die Leistungen erst dann unterbrechen, wenn die vertraglichen und technischen Voraussetzungen für einen Anbieterwechsel vorliegen, es sei denn, der Kunde besteht auf eine frühere Unterbrechung. Beabsichtigt der Kunde seine ihm zugeteilte Rufnummer beizubehalten, kann die Portierung der Rufnummer und damit der Wechsel erst dann erfolgen, wenn die Rufnummer bei dem neuen Anbieter geschaltet ist. TELSAKOM wird den Kunden wieder auf ihr Netz zurückschalten, falls der Anbieterwechsel nicht unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages möglich ist.

Im Falle eines Wechsels hat TELSAKOM als abgebendes Unternehmen ab Beendigung der vertraglich vereinbarten Leistung bis zu dem Zeitpunkt, in welchem der Wechsel unterbrechungsfrei bzw. binnen eines Kalendertages durchgeführt wird, gegenüber dem Kunden einen Entgeltanspruch in Höhe der ursprünglich vereinbarten Vertragsbedingungen, mit der Maßgabe, dass der Anspruch auf Zahlung der Anschlussentgelte um 50% reduziert wird, es sei denn, dass TELSAKOM nachweisen kann, dass der Kunde das Scheitern des Anbieterwechsels zu vertreten hat. TELSAKOM wird die Abrechnung Tag genau erstellen.

 

§ 17 Außerordentliche Kündigung

(1)            Das Recht zur außerordentlichen, d.h. fristlosen, Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn

  1. a) der Kunde seine Zahlungen in unberechtigter Weise teilweise oder gänzlich einstellt oder
  2. b) der Kunde für 2 (zwei) aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als 2 (zwei) Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Gebühren für 2 (zwei) Monate entspricht (mindestens jedoch in Höhe von € 75 (gemäß der Berechnung unter § 9 Abs. 5 und 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen)), in Verzug kommt,
  3. c) der Kunde zahlungsunfähig wird, eine eidesstattliche Versicherung abgibt oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt wird,
  4. d) der Kunde die technischen Einrichtungen manipuliert und/oder die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt oder bei der Nutzung der Dienste gegen Strafvorschriften verstößt oder wenn ein entsprechend dringender Tatverdacht besteht,
  5. e) der Kunde gegen eine wesentliche Bestimmung des Vertrages (insbesondere aus § 11) verstößt und trotz schriftlicher Mitteilung keine geeigneten Maßnahmen trifft, um die Vertragsverletzung unverzüglich abzustellen,
  6. f) der Kunde eine erforderliche Grundstückseigentümererklärung (vgl. § 5 Abs. 3 dieser AGB) nicht vorlegt oder eine solche gekündigt oder zurückgezogen wird,
  7. g) TELSAKOM eine erforderliche Lizenz verliert oder ihre Leistung aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung einstellen muss,
  8. h) dem Verlangen von TELSAKOM nach Sicherheitsleistung nicht oder nur unvollständig nachgekommen wird,
  9. i) eine Sperre des Anschlusses gemäß § 45k TKG mindestens vierzehn (14) Tage anhält und TELSAKOM die außerordentliche Kündigung mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten der Kündigung angedroht hat,
  10. j) das Unternehmen des Kunden aufgelöst wird oder der Kunde seine Geschäftstätigkeit auf Dauer einstellt.

(2)            Kündigt TELSAKOM den Vertrag aus wichtigem Grund vor funktionsgemäßer Bereitstellung der Dienste, so hat der Kunde die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten zu ersetzen. TELSAKOM kann statt des Aufwendungsersatzes von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von 84,0336 EUR netto verlangen. Dem Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass TELSAKOM kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende Schadensersatzansprüche von TELSAKOM bleiben unberührt.

(3)            Kündigt TELSAKOM den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus wichtigem Grund, den der Kunde zu vertreten hat, oder kündigt der Kunde den Vertrag vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit aus wichtigem Grunde, den TELSAKOM nicht zu vertreten hat, oder kommt es vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit zu einer einvernehmlichen Beendigung des Vertragsverhältnis, so ist der Kunde zur Zahlung eines Ablösungsbetrages verpflichtet. Die Höhe des Ablösebetrages beträgt drei Viertel der Summe der restlich anstehenden Entgelte, die bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit zu zahlen gewesen wären. Hinzu kommen die Aufwendungen von TELSAKOM, die TELSAKOM bei anderen Unternehmen, z. B. der DT AG, für die Umschaltung und Kündigung der Leitung entstanden sind.

 

§ 18 Datenschutz, Datennutzung und Geheimhaltung

(1)             TELSAKOM trägt dafür Sorge, dass alle Personen, die von ihr mit der Abwicklung dieses Vertrages betraut werden, die einschlägigen Vorschriften über den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten.

(2)             Für die Begründung und Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses sowie das Erbringen der Dienste/Leistungen ist die Verwendung (Erhebung, Verarbeitung und Nutzung) personenbezogener Daten des Kunden (insb. Name und Anschrift) notwendig. Die Verwendung der Daten erfolgt im automatisierten Verfahren. Personenbezogene Daten des Kunden werden von TELSAKOM nur verwendet, sofern der Kunde ausdrücklich schriftlich eingewilligt hat oder das Bundesdatenschutzgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Telemediengesetz in ihrer jeweils gültigen Fassung bzw. eine andere Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt. Soweit der Kunde eingewilligt hat, ist TELSAKOM berechtigt, die erhobenen personenbezogenen Daten zur Verwendung von Text- und Bildnachrichten, zur Beratung des Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienstleistungen zu nutzen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit und ohne Angabe von Gründen für die Zukunft widersprechen. Der Kunde wird außerdem darauf hingewiesen, dass TELSAKOM auch sogenannte Verkehrsdaten gemäß § 3 Nr. 30 TKG erhebt und verwendet. Dies gilt insbesondere für die Entgeltermittlung, die Rechnungserstellung, den Entgelteinzug und für die Erstellung eines Einzelverbindungsnachweises, soweit die Verkehrsdaten hierfür erforderlich sind. Verkehrsdaten werden aber auch zur Missbrauchserkennung und zur Befolgung gesetzlicher Auskunfts- und Überwachungspflichten gespeichert, soweit dies nötig ist. Die angefallenen Verkehrsdaten werden unverzüglich gelöscht, sofern sie für die vorgenannten Zwecke nicht mehr benötigt werden. Die Verarbeitung von Nachrichteninhalten erfolgt grundsätzlich in Anlagen der TELSAKOM und den von ihr beauftragten Unternehmen, es sei denn, die Nachrichteninhalte werden im Auftrag oder durch Eingabe des Kunden in Anlagen anderer Netzbetreiber weiter geleitet. Hier werden auch die erforderlichen Verkehrsdaten übermittelt.

(3)            TELSAKOM behält sich vor, Dritte (z. B. Rechtsanwaltskanzleien oder Inkassounternehmen) mit der Einziehung offener Forderungen zu beauftragen, wobei die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen mitgeteilt werden.

(4)             Der Kunde kann gegenüber TELSAKOM jederzeit und unentgeltlich Auskunft über den Umfang und Zweck der über ihn gespeicherten Daten sowie die Berichtigung falscher Daten verlangen.

(5)             Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Daten, die unverschlüsselt über das Internet übertragen werden, nicht sicher sind und von Dritten zur Kenntnis genommen werden können. Es wird deshalb davon abgeraten, personenbezogene Daten oder andere geheimhaltungsbedürftige Daten, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Passwörter oder sonstige Zugangscodes unverschlüsselt zu übertragen.

(6)             Die TELSAKOM unterbreiteten Informationen des Kunden mit Ausnahme seiner personenbezogenen Daten gelten nicht als vertraulich, es sei denn, die Parteien hätten etwas anderes schriftlich vereinbart. Informationen und Unterlagen, die als vertraulich oder geheim gekennzeichnet oder erkennbar sind haben die Parteien auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses als vertraulich zu behandeln, sofern nicht eine gesetzliche Auskunftspflicht hierüber besteht.

 

§ 19 Schlichtung

(1)            Macht der Kunde TELSAKOM gegenüber die Verletzung eigener Rechte geltend, die ihm aufgrund des TKG zustehen, kann er gemäß § 47a TKG die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn zum Zwecke der außergerichtlichen Streitbeilegung anrufen. Die Bundesnetzagentur hört die Beteiligten mit dem Ziel einer gütlichen Einigung an. Das Verfahren endet mit einer Einigung der Parteien oder der Feststellung der Bundesnetzagentur, dass eine Einigung der Parteien nicht zustande gekommen ist. Dieses Ergebnis ist den Parteien schriftlich mitzuteilen.

(2)            Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstandenen Kosten selbst.

(3)            Der Antrag auf ein Schlichtungsverfahren kann online (über die Homepage der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de unter Verwendung der Suchfunktion und dem Suchbegriff „Schlichtung“) oder per Brief gestellt werden, die Adresse lautet: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahn, Re. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn.

 

§ 20 Schlussbestimmungen

(1)            Gerichtsstand für alle Ansprüche aus dem Vertrag und aufgrund des Vertrages ist der Wohnsitz des Kunden. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand Offenburg. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben hiervon unberührt. Für Kunden, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist Offenburg ausschließlicher Gerichtsstand.

(2)             Für die vertragliche Beziehung zwischen TELSAKOM und dem Kunden gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts .

(3)             An Stelle von TELSAKOM darf ein anderes Unternehmen in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintreten; dieser Wechsel ist öffentlich bekannt zu machen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

(4)            Sollten Bestimmungen des jeweiligen Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen werden die Vertragspartner eine Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben. Entsprechendes gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Verträge eine Regelungslücke enthalten.

(5)            Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien, soweit nicht im Vertrag oder in den AGB bzw. Besonderen Geschäftsbedingungen etwas anderes ausdrücklich geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf diese Schriftformerfordernisse.

 

 

 

 

Besondere Geschäftsbedingungen für die Herstellung eines Hausanschlusses

§ 1 Geltungsbereich der Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen der TELSAKOM regeln die Installation, den Betrieb und die Instandhaltung eines Haus­anschlusses (Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Dienste) und gelten zusätzlich, vorrangig und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TELSAKOM sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

 

§ 2 Grundstücksbenutzung

(1)             Kunden, die Grundstückseigentümer sind, haben für Zwecke der örtlichen Versorgung das Anbringen und Verlegen von Leitungen zur Zu- und Fortleitung von Signalen über ihre im gleichen Versorgungsgebiet liegenden Grundstücke, ferner das Anbringen von Leitungsträgern und sonstigen Einrichtungen sowie erforderliche Schutzmaßnahmen unentgeltlich zuzulassen. Diese Pflicht betrifft nur Grundstücke, die an das von TELSAKOM genutzte Breitbandnetz angeschlossen sind, die vom Eigentümer in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem angeschlossenen Grundstück genutzt werden oder für die die Möglichkeit des Signalempfangs sonst wirtschaftlich vorteilhaft ist. Sie entfällt, wenn die Nutzung der Grundstücke den Eigentümer mehr als notwendig oder in unzumutbarer Weise belasten würde.

(2)             Der Kunde ist rechtzeitig über Art und Umfang der beabsichtigten Inanspruchnahme des Grundstücks zu benachrichtigen.

(3)             Kunden, die nicht Grundstückseigentümer sind, haben auf Verlangen von TELSAKOM die schriftliche Zustimmung des Grundstückseigentümers (Grundstückseigentümererklärung) zur Benutzung des zu versorgenden Grundstücks im Sinne des Absatzes 1, unter Anerkennung der damit verbundenen Verpflichtungen, beizubringen. TELSAKOM stellt dem Kunden ein entsprechendes Musterformular zur Verfügung.

 

§ 3 Hausanschluss

(1)             Der Hausanschluss besteht aus dem Hausübergabepunkt. Dieser verbindet die Hausinstallation mit dem Breitbandnetz von TELSAKOM.

(2)             TELSAKOM (bzw. ein von TELSAKOM beauftragtes oder mit TELSAKOM kooperierendes Unternehmen) installiert für einen von ihr bestimmten Versorgungsbereich (z.B. ein Wohnhaus) jeweils einen so genannten Hausübergabepunkt („HÜP“) als Abschluss ihres Breitbandverteilnetzes auf dem Grundstück, auf dem der Kunde die Leistung nutzen will, falls das Grundstück nicht im Versorgungsbereich eines anderen Hausübergabepunktes liegt. TELSAKOM bestimmt die technisch geeignete Stelle auf dem Grundstück/innerhalb des Wohngebäudes, an der der Hausanschluss/Hausübergabepunkt installiert wird.

(3)             TELSAKOM überlässt den Hausübergabepunkt dem Kunden nicht zur alleinigen Nutzung, sondern zur gemeinschaftlichen Nutzung mit anderen Kunden und mit zukünftigen Interessenten, die im Versorgungsbereich des betreffenden Hausübergabepunktes die Leistung von TELSAKOM in Anspruch nehmen können.

(4)             Der Kunde ist verpflichtet, anderen Interessenten im Versorgungsbereich des Hausübergabepunktes Gelegenheit zu geben, ebenfalls als Kunde von TELSAKOM den Hausübergabepunkt zu nutzen, wobei die durch die gemeinschaftliche Nutzung anfallenden Kosten der Hausverteileranlage angemessen auszugleichen sind.

(5)             Art und Lage des Hausanschlusses sowie dessen Änderung werden nach Anhörung des Anschlussnehmers und unter Wahrung seiner berechtigten Interessen entweder von der TELSAKOM oder durch deren Beauftragte bestimmt.

(6)             Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen von TELSAKOM und stehen in deren Eigentum oder werden über TELSAKOM von Dritten dem Kunden zur Nutzung überlassen. Dabei entsteht jedoch kein Vertragsverhältnis zwischen diesen Dritten und den Kunden der TELSAKOM. Die Kunden erlangen dadurch kein Eigentum am Hausanschluss. Hausanschlüsse werden ausschließlich durch TELSAKOM oder deren Beauftragte hergestellt, unterhalten, erneuert, abgetrennt und beseitigt. Die Hausanschlüsse müssen zugänglich und vor Beschädigungen geschützt sein. Der Hausanschlussnehmer hat die baulichen Voraussetzungen für die sichere Errichtung des Hausanschlusses zu schaffen. Er darf keine Einwirkungen auf den Hausanschluss vornehmen oder vornehmen lassen.

(7)            TELSAKOM ist berechtigt, von Hausanschlussnehmern die Erstattung der für die wirtschaftliche Betriebsführung notwendigen Kosten für Erstellung, Unterhaltung, Veränderung, Erneuerung und Abtrennung des Hausanschlusses zu verlangen. Die Höhe der Kosten ergibt sich aus gesonderten Berechnungen von TELSAKOM. Die Kosten werden individuell ermittelt und können dem Hausanschlussnehmer in Rechnung gestellt werden.

(8)            Jede Beschädigung des Hausanschlusses, insbesondere das Fehlen von Plomben, ist TELSAKOM unverzüglich mitzuteilen.

(9)            Sind zur Versorgung zusätzliche Einrichtungen (z.B. Signal­ver­stärker­anlage) erforderlich, so stellt der Kunde für die Dauer der Versorgung unentgeltlich den Platz und den Strombedarf zur Verfügung.

 

§ 4 Kundenanlagen / Hausinstallation

(1)            Für die ordnungsgemäße Errichtung, Erweiterung, Änderung und Unterhaltung der Hausinstallation/Innenhausverkabelung („Kundenanlage“) ab dem Haus­an­schluss/HÜP bis zur Anschlussdose ist der Haus­an­schluss­nehmer verantwortlich. Hat er die Kundenanlage einem Dritten vermietet oder zur Benutzung überlassen, so ist er weiterhin vollständig neben dem Dritten verantwortlich.

(2)            TELSAKOM ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen und abschließend zu prüfen.

(3)            Es können Teile von Kundenanlagen, die nicht im Eigentum von TELSAKOM sind, durch TEL-SAKOM unter Plombenverschluss genommen werden, um Manipulationen auszuschließen.

(4)            Um die störungsfreie Funktion zu gewährleisten, darf nur Installationsmaterial nach den technischen Richtlinien von TELSAKOM verwendet werden. Die Ausführung der entsprechenden Arbeiten muss ebenfalls diese Richtlinien erfüllen. Die Endgeräte müssen amtlich anerkannt sein (z. B. VDE-Zeichen, GS-Zeichen).

 

§ 5 Inbetriebsetzung / Überprüfung der Kundenanlagen

(1)             Der Kunde informiert TELSAKOM direkt oder über Vermittlung eines Installateurs über die Fertigstellung der Kundenanlage und beauftragt die Inbetriebnahme.

(2)             TELSAKOM behält sich vor, die Kundenanlage auf einwandfreie Ausführung und Einhaltung aller technischen Vorschriften zu überprüfen.

(3)             Die Anbindung der Kundenanlage durch TELSAKOM erfolgt nur, wenn diese sich in ordnungsgemäßem und sicherheitstechnisch einwandfreiem Zustand befindet und die EN-, VDE-Bestimmungen, TAB und sonstigen einschlägigen Vorschriften eingehalten werden.

(4)             Die Anbindung der Kundenanlage erfolgt ausschließlich durch TELSAKOM.

(5)             Werden bei der Prüfung kleinere Mängel festgestellt, bei der die Sicherheit der Kundenanlagen nicht beeinträchtigt wird, so kann die Anbindung mit der Auflage erfolgen, dass der Kunde die Mängel innerhalb einer von TELSAKOM festzusetzenden Frist beseitigen lässt und deren Behebung TELSAKOM unverzüglich schriftlich mitteilt. Erfüllt der Kunde diese Pflicht nicht, ist TELSAKOM nach nochmaliger angemessener schriftlicher Fristsetzung berechtigt, ihre Dienste einzustellen, bis der Kunde die Auflage erfüllt hat.

 

§ 6 Betrieb, Erweiterung und Änderung von Kundenanlagen und Empfangsgeräten / Mitteilungspflichten

(1)             Anlagen und Empfangsgeräte sind so zu betreiben, dass Störungen anderer Kunden und störende Rückwirkungen auf Einrichtungen der TELSAKOM oder Dritter ausgeschlossen sind.

(2)             Vor Beginn der Arbeiten (Installation von Neuanlagen, Erweiterung und Änderung von bestehenden Anlagen) sind diese vom Kunden gegenüber TELSAKOM anzu­melden und ihre Ausführung mit TELSAKOM abzustimmen.

 

§ 7 Zutrittsrecht

Der Kunde hat dem Beauftragten von TELSAKOM den Zutritt zu seinem Hausanschluss in seinen Räumlichkeiten bzw. auf seinem Grundstück jederzeit während der üblichen Geschäftszeiten nach angemessener Anmeldung zu gestatten, soweit dies für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten nach den AGB und diesen Besonderen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder der TELSAKOM zustehenden Benutzungsentgelte erforderlich ist.

 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1)             Die Signalspannung wird nur für die eigenen Zwecke des Kunden mit dem notwendigen Signalpegel für eine Anschlussdose zur Verfügung gestellt. Die Weiterleitung an Dritte ist unzulässig.

(2)             Werden Mängel in der Hausverteileranlage trotz wiederholter Aufforderungen durch TELSAKOM vom Hauseigentümer oder Kunden nicht beseitigt, so ist TELSAKOM berechtigt ohne Einhaltung von Fristen die Versorgung einzustellen und den Vertrag zu kündigen.

 

Besondere Geschäftsbedingungen für Fernsehen und Pay-TV

 

§ 1 Geltungsbereich der Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen der TELSAKOM regeln das Angebot von Fernseh- und Mehrwertdiensten. Sie gelten zusätzlich, vorrangig  und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TELSAKOM sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

 

§ 2 Anmeldepflicht bei der GEZ

Die Anmeldung bei TELSAKOM entbindet nicht von der Anmeldepflicht zur Tonrundfunk- oder Fernsehteilnahme bei der GEZ.

 

§ 3 Leistungsumfang

(1)             TELSAKOM übergibt am Hausübergabepunkt (HÜP) Rundfunksignale für:

  1. Hör- und Fernsehprogramme, die von technischen Rundfunksendern ausgesendet werden und am Ort der zentralen Empfangseinrichtungen von TELSAKOM mit herkömmlichem Antennen­aufwand in technisch ausreichender Qualität empfangbar sind (Grundversorgung).
  2. die Erweiterung um zusätzliche analoge und digitale Programme, sowie Pay-TV-Programme und interaktive Dienste je nach Vertragstyp.

(2)             TELSAKOM übermittelt die Programme nur derart und solange, wie ihr dies die Bindung an Gesetze, nationale und internationale Vereinbarungen und Entscheidungen Dritter (z.B. Landesmedienanstalten und Programm­an­bieter / -veranstalter) ermöglichen.

(3)             Sofern der Kunde Zugang zu den TELSAKOM –eigenen verschlüsselten Pay-TV Programmen (Einzelprogramm oder Programmpaket) und Video-on-demand-Diensten beantragt hat, erfolgt die Nutzung nur gegen ein gesondertes Entgelt gemäß den jeweils gültigen Preislisten.

(4)             TELSAKOM übermittelt Radio- und Fernsehprogramme nur derart und solange, wie ihr dies die Bindung an Gesetze, nationale und internationale Vereinbarungen und Entscheidungen Dritter (z. B. Landesmedienanstalten und Programmanbieter) ermöglichen. Soweit die Nichtverfügbarkeit der Leistung oder Qualitätsschwankungen den Empfang von Signalen betreffen, muss der Kunde damit rechnen, dass er nicht jederzeit dieselben Programme auf dieselbe Art und Weise und auf denselben Programmplätzen geliefert bekommt. Aufgrund der Vorleistungen von Signallieferanten oder aus zwingenden technischen Gründen kann es auch dazu kommen, dass Kabelkanäle umbelegt und Programmangebote verändert werden oder die Verschlüsselung wechselt. Soweit sich Inhalt und Umfang der Leistung nicht wesentlich ändern hat der Kunde die Veränderung hinzunehmen. TELSAKOM haftet nicht für geringe oder vorübergehende Abschwächungen der Signalzuführung, insbesondere im TV-Bereich, soweit sie durch atmosphärische oder außeratmosphärische Bedingungen oder den Ausfall/Beeinträchtigung von Sendestationen hervorgerufen werden und nicht nachhaltig sind.

(5)             Für den Empfang digitaler Programme ist ein entsprechender Kabelreceiver mit digitalem Empfangsteil oder ein Fernsehgerät mit integriertem digitalem Empfangsteil erforderlich.

(6)             Für den Zugang zu verschlüsselten Programmen ist ein Kabelreceiver mit entsprechendem Verschlüsselungsmodul (Conditional Access-Modul, derzeit Conax) sowie eine von TELSAKOM ausgegebene und freigeschaltete Smart-Card erforderlich. Die Smart-Card wird dem Kunden mit Freischaltung des Dienstes überlassen. Bei Verlust der Smart-Card ist TELSAKOM berechtigt, diese dem Kunden mit 30,00€ brutto in Rechnung zu stellen.

(7)             Bei Leistungsstörungen oder Begrenzungen der Sendeanstalten, Programm­lieferanten oder Satellitenbetreiber oder andere Zulieferer, deren Signale durch TELSAKOM aufbereitet werden, ist der Kunde nicht berechtigt, das monatliche Entgelt zu mindern. Ausgenommen sind Störungen, die eine ununterbrochene Dauer von 7 Tagen überschreiten. Dies gilt auch für Leistungsstörungen in Folge von Ereignissen höherer Gewalt (bspw. Streik, Krieg, Aufruhr, Satellitenausfall- oder Störung bzw. Transponderwechsel, atmosphärische Einflüsse).

(8)             Entspricht die Kundenanlage nicht den technischen Anschlussbedingungen der Besonderen Geschäftsbedingungen für den Hausanschluss, so ist TELSAKOM für ein reduziertes Programmangebot (analoge und digitale Programme, Pay-TV-Programme, Video-on-demand-Dienste) nicht verantwortlich.

 

§ 4 Pflichten des Kunden

(1)             Dem Kunden obliegt die Bereitstellung der Innenhausverkabelung gemäß den technischen Anforderungen von TELSAKOM.

(2)             Der Kunde hat selbst die eventuell erforderliche Zustimmung des Vermieters zur Innenhausverkabelung einzuholen.

(3)             Der Kunde darf Jugendlichen unter 18 Jahren den Zugang zu nicht-jugendfreien Sendungen nicht gewähren.

(4)             Sofern der Kunde das Rundfunksignal gewerblich nutzt, hat er hierüber mit TELSAKOM eine gesonderte Vereinbarung zu treffen. Pay-TV-Programme oder Programmpakete dürfen gewerblichen Einrichtungen (z.B. Sportbars, Restaurants, Kaffeebars, Fitnessstudios) nicht zur Verfügung gestellt werden.

(5)             Der Kunde ist nicht berechtigt, einen überlassenen Kabelreceiver (Set-Top-Box) Dritten zu überlassen (auch nicht zu Reparaturzwecken) sowie diesen an einen anderen als seinen eigenen Kabelanschluss anzuschließen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Eingriffe in die Software oder Hardware an einem überlassenen Kabelreceiver vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Der überlassene Kabelreceiver darf nicht außerhalb des Verbreitungsgebietes von TELSAKOM installiert werden.

(6)             Mit Beendigung des Vertrags ist die Smart-Card an die TELSAKOM GmbH innerhalb von 14-Tagen nach Vertragsende zurück zu geben, andernfalls wird dem Kunden die Smart-Card mit 30,00 € brutto in Rechnung gestellt.

 

§ 5 Zahlungsbedingungen / Verzug

(1)             Die nutzungsabhängigen Entgelte für die abgerufenen Video-on-demand-Sendungen oder für die sonstigen beauftragten Dienste werden von TELSAKOM in Rechnung gestellt.

(2)             Der Kunde hat TELSAKOM bereits auf dem Bestellschein eine Einzugsermächtigung zu erteilen, mit der er TELSAKOM ermächtigt, die monatlichen Entgelte, das einmalige Freischaltungsentgelt und ggf. den Kaufpreis für den Kabelreceiver (Set-Top-Box) von seinem Girokonto einzuziehen. Der Kunde ist verpflichtet, die erforderliche Deckung auf seinem Konto zu gewährleisten.

(3)             Der Kunde haftet in voller Höhe für die Entgelte der Video-on-demand-Sendungen bzw. der sonstigen Dienste, die für seinen Kabelreceiver (Set-Top-Box) bestellt oder empfangen wurden.

(4)             Die Zahlungspflicht des monatlichen Entgelts für Pay-TV Programme beginnt mit dem Tag der Bereitstellung der Pay-TV-Programmpakete bzw. des Pay-TV-Programms und wird für den Monat der erstmaligen Bereitstellung tagegenau abgerechnet. Das Entgelt wird monatlich für den Folgemonat von TELSAKOM abgebucht.

(5)             Ist der Kunde mit der Zahlung von Nutzungsentgelten in Höhe von zwei aufeinander folgenden Monaten in Verzug, so kann TELSAKOM die Nutzung entziehen und/oder die Inanspruchnahme weiterer Leistungen verweigern. TELSAKOM ist befugt, die Smart-Card nach einer vorhergehenden Zahlungsaufforderung (Mahnung) zu sperren und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(6)             Gesetzlich ist TELSAKOM verpflichtet, dem Kunden für die Nutzung der Video-on-demand-Sendungen eine summarische Abrechnung, die die Einzelnutzung nicht erkennen lässt, zu erstellen. Wünscht der Kunde den Nachweis über Einzelbuchungen, so hat er dies TELSAKOM schriftlich mitzuteilen.

(7)             Bei künftigen, technisch notwendigen Änderungen der Satelliten- oder Hausverteilanlage oder Einspeisung von weiteren, zusätzlichen Signalen oder Programmen oder sollten künftig höhere Gebühren durch eine Rechte­ver­wertungs­gesellschaft oder von Programmanbietern oder von Programmlieferanten erhoben werden, ist TELSAKOM berechtigt, den Endpreis anzupassen.

 

Besondere Geschäftsbedingungen für Sprachtelefonie

 

§ 1 Geltungsbereich der Bestimmungen

Die nachfolgenden Bestimmungen der TELSAKOM regeln das Angebot von Sprachtelefonie. Sie gelten zusätzlich, vorrangig und ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TELSAKOM sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

 

§ 2 Leistungsumfang

(1)             TELSAKOM oder deren Beauftragte stellen dem Kunden im Rahmen ihrer technischen betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz zur Verfügung. Mit Hilfe von überlassenen und/oder eigenen Endeinrichtungen kann der Kunde Telekommunikationsverbindungen entgegen nehmen oder zu anderen Anschlüssen herstellen.

(2)            Sofern der Kunde bei Vertragsschluss nicht über eine Teilnehmerrufnummer für den seitens der TELSAKOM zur Verfügung zu stellenden Anschluss verfügt, oder eine bestehende Teilnehmerrufnummer nicht beibehalten will, teilt TELSAKOM dem Kunden schriftlich eine Teilnehmerrufnummer zu.

(3)             Wählt der Kunde TELSAKOM als Teilnehmernetzbetreiber, so wird TELSAKOM auch als Verbindungsnetzbetreiber fest voreingestellt. Eine Verbindung über Call-by-Call oder Preselection mit einem anderen Verbindungsnetzbetreiber ist nicht möglich. TELSAKOM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der TELSAKOM Teilnehmeranschluss nicht die Einwahl sämtlicher Onlinedienste-Rufnummern und geschlossener Benutzergruppen (Closed-User-Groups) unterstützt.

(4)             TELSAKOM behält sich vor, die Abrechnung der Nutzung von Servicerufnummern und -diensten (z.B. SMS), insbesondere Rufnummern der Vorwahl „0900“ durch externe Dienstleister vornehmen zu lassen.

(5)             Zahlt der Kunde die Gesamthöhe der TELSAKOM-Rechnung an TELSAKOM, so ist er von der Zahlungsverpflichtung gegenüber den auf der Rechnung aufgeführten Fremdanbietern befreit. Teilzahlungen des Kunden an TELSAKOM werden, soweit der Kunde vor oder bei Zahlung nichts anderes bestimmt hat, auf die in der Rechnung ausgewiesenen Forderungen nach ihrem Anteil am Gesamtbetrag der Rechnung zu verrechnen.

(6)             Aufgrund gesetzlicher Regelung und im Interesse des Kunden stellt TELSAKOM Verbindungen zu Mehrwertdienstrufnummern nur bis zu einer maximalen Dauer von 60 Minuten her. Auch behält sich TELSAKOM vor, unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden einzelne Zielrufnummern, Zielrufnummerngruppen oder Länderkennzahlen zu sperren.

(7)             Sofern es der Kunde wünscht und dies technisch möglich ist, kann TELSAKOM netzseitig bestimmte Rufnummernbereiche im Sinne des § 3 Nr. 18a TKG sperren. Die Sperrung erfolgt für den Kunden kostenlos. Sollte später eine Freischaltung der gesperrten Rufnummernbereiche gewünscht sein, so kann TELSAKOM für diese Freischaltung eine Gebühr erheben, deren Höhe der gültigen Preisliste entnommen werden kann.

(8)             Ist das Leistungsmerkmal „Übertragung der Entgeltinformation“ vereinbart, überträgt TELSAKOM die Entgeltinformationen in Tarifeinheiten. Maßgebend für die Rechnungsstellung sind jedoch die Verbindungsentgelte auf Basis der jeweils gültigen Preisliste. Bei Abweichung der übertragenden Entgeltinformationen von den nach der Preisliste zu zahlenden Verbindungsentgelten ist die Preisliste maßgeblich.

 

§ 3 Einzelverbindungsnachweis / Einwendungen gegen Rechnungen

(1)             Auf Wunsch erhält der Kunde kostenlos eine detaillierte elektronische Rechnung mit einer Einzelverbindungsübersicht, Diese Übersicht enthält nicht die pauschal mit einer Telefonflatrate abgegoltenen Verbindungen. In der Einzelverbindungsübersicht werden die Zielnummern nach Wahl des Kunden vollständig oder unter Kürzung um die letzten drei Ziffern aufgeführt. Macht der Kunde von seinem Wahlrecht keinen Gebrauch, erfolgt eine ungekürzte Aufführung.

(2)             Die zur ordnungsgemäßen Vergütungsermittlung und Abrechnung gespeicherten Verbindungsdaten werden von TELSAKOM aufgrund gesetzlicher Verpflichtung aus datenschutzrechtlichen Gründen spätestens 6 Monate nach Versendung der Rechnung gelöscht, sofern der Kunde nicht die sofortige Löschung verlangt. Hat der Kunde Einwendungen gegen die Verbindungsentgelte erhoben, dürfen die Verbindungsdaten gespeichert werden, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind.

(3)             Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft TELSAKOM weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsdaten noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.

(4)             Für unrichtige Entgeltforderungen, deren richtige Höhe nicht feststellbar ist, hat TELSAKOM Anspruch auf das durchschnittliche Entgelt aus den Rechnungen der sechs letzten unbeanstandeten Abrechnungszeiträume. Ist die Anzahl der vorhandenen Abrechnungszeiträume geringer als 6, werden die vorhandenen Abrechnungszeiträume für die Ermittlung des Durchschnitts zugrunde gelegt. Bestand in den entsprechenden Abrechnungszeiträumen eines Vorjahres bei vergleichbaren Umständen durchschnittlich eine niedrigere Entgeltforderung, tritt dieser Betrag an die Stelle des nach Satz 2 dieses Absatzes berechneten Durch-schnittsbetrages. Das Gleiche gilt bei begründetem Verdacht, dass die Entgelthöhe aufgrund von Manipulationen Dritter an öffentlichen Tele­kommunikations­netzen unrichtig ist.

(5)             Fordert TELSAKOM ein Entgelt auf der Grundlage einer Durchschnittsberechnung nach Absatz 4, so erstattet TELSAKOM das vom Kunden auf die beanstandete Forderung zuviel gezahlte Entgelt spätestens innerhalb von zwei Monate nach der Beanstandung.

 

§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1)             Soweit für die betreffende Leistung von TELSAKOM die Installation eines separaten Übertragungsweges oder Systems oder sonstige Maßnahmen (z.B. Zugang zum Hausanschluss) erforderlich sind, wird der Kunde TELSAKOM bzw. ihren Erfüllungsgehilfen die Vornahme dieser Installationen und Maßnahmen nach Absprache eines geeigneten Termins während der üblichen Geschäftszeiten ermöglichen und auf eigene Kosten die dafür erforderlichen Voraussetzungen in seinen Räumen schaffen. Ist die Installation zum vereinbarten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat nicht möglich, ist er der TELSAKOM gegenüber für den hierdurch entstandenen Schaden und eventuell anfallende Mehraufwendungen verantwortlich.

(2)             Der Kunde ist insbesondere verpflichtet:

  1. a) den überlassenen Anschluss nicht missbräuchlich zu benutzen, insbesondere bedrohende und belästigende Anrufe zu unterlassen,
  2. b) dafür Sorge zu tragen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon bzw. Bestandteile des Telefonnetzes/ ISDN nicht durch missbräuchliche oder übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
  3. c) TELSAKOM unverzüglich über die Beschädigung, Störung oder Verlust der von TELSAKOM dem Kunden übergebenen Hardware-Komponenten zu informieren.

(3)             Der Kunde ist des Weiteren verpflichtet:

  1. a) alle Instandhaltungs-, Änderungs- oder Überprüfungsarbeiten am Anschluss nur von TELSAKOM, oder deren Beauftragten ausführen zu lassen,
  2. b) bei Nutzung des Leistungsmerkmals „Anrufweiterschaltung“ sicherzustellen, dass die Anrufe nicht zu einem Anschluss weitergeleitet werden, bei dem ebenfalls das Leistungsmerkmal „Anrufweiterschaltung“ aktiviert ist. Der Kunde stellt sicher, dass der Inhaber dieses Anschlusses zu dem die Anrufe weitergeleitet werden, mit der Anrufweiterschaltung einverstanden ist,
  3. c) die Anwahl einer Zielrufnummer zu unterlassen, sofern das Zustandekommen der Verbindung von demjenigen, der Inhaber der Zielrufnummer ist, nicht gewünscht ist,
  4. d) dem Beauftragten von TELSAKOM den Zutritt zu seinen Räumen jederzeit zu gestatten, soweit die für die Prüfung der technischen Einrichtungen, zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten, nach den AGB und diesen Besonderen Geschäftsbedingungen, insbesondere zur Ermittlung tariflicher Bemessungsgrundlagen oder TELSAKOM zustehender Benutzungsentgelte erforderlich ist.

(4)             Verstößt der Kunde gegen die in Absatz 2 a) und b) genannten Pflichten, ist TELSAKOM sofort berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

(5)             Hat der Kunde einen Einzelverbindungsnachweis beantragt, ist er verpflichtet sicherzustellen, dass jederzeit alle zu seinem Haushalt / Unternehmen gehörenden Mitbenutzer des Anschlusses darüber informiert sind, dass ihm mit dem Einzelverbindungsnachweis deren Verkehrs­daten bekannt gegeben werden.

 

§ 5 Telefonflatrate

(1)             Eine Telefonflatrate ermöglicht dem Kunden Gesprächsverbindungen zu den im jeweiligen Flatrateprodukt genannten Zielen zu einem festen monatlichen Entgelt. Ausgenommen von der Option Telefon-Flat sind Verbindungen zwischen Endstellen, die den Eindruck einer Festverbindung entstehen lassen, sowie Verbindungen zu Internetprovidern und Verbindungen zum Zwecke der Datenübertragung. Ferner sind ausgenommen von dieser Option Anrufweiterleitungen, Konferenzschaltungen und Verbindungen zu Sonderrufnummern, Servicerufnummern, sowie Mehrwertdiensterufnummern und Auskunftsdiensten. Ebenso umfasst die Option Telefon-Flat keine Verbindungen in Mobilfunknetze oder Verbindungen ins Ausland, sondern ausschließlich Verbindungen in das deutsche Festnetz. Auch darf der Kunde die Option Telefon-Flat nicht einsetzen, um Dritten gegenüber Telekommunikationsdienste zu erbringen. Die Option Telefon-Flat kann nicht für die Erbringung von Massenkommunikationsdiensten (insbesondere Angeboten von Call-Centern, Meinungsforschungsinstituten, Faxbroadcastdiensten und Telefonmarketingdienstleistungen, sowie öffentlichen Verwaltungen, Finanzinstituten und Krankenhäusern) beauftragt werden. In diesen Fällen ist TELSAKOM berechtigt, die Annahme des Auftrages zu verweigern.

(2)            Die Option Telefon-Flat setzt einen TELSAKOM-Direkt-Anschluss voraus. Pro Telefonanschluss kann die Option Telefon-Flat nur einmal beauftragt werden.

(3)            Die Mindestvertragslaufzeit für die Option Telefon-Flat beträgt 24 Monate und ist danach mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündbar, erstmals zum Ablauf der Mindestlaufzeit. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Abschluss eines Vertrages über die Option Telefon-Flat verlängert sich die Laufzeit der Verträge des Kunden über den Telefonanschluss bis zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit der Option Telefon-Flat.

 

§ 6 Besondere Pflichten für Telefonflatrate-Kunden

(1)             Nimmt der Kunde die von TELSAKOM angebotene Telefonflatrate in Anspruch, ist er mit Rücksicht auf alle anderen Teilnehmer der TELSAKOM-Infrastruktur verpflichtet, diese maß-voll (Fair Usage) und ausschließlich für seinen privaten persönlichen Gebrauch zu nutzen.

(2)             Der Kunde ist verpflichtet, die Telefonflatrate nicht missbräuchlich zu nutzen. Missbräuchlich ist eine Nutzung insbesondere, wenn der Kunde

  1. a) Internetverbindungen über geografische Einwahlnummern oder sonstige Datenverbindungen aufbaut und auf diese Weise die Inrechnungstellung der Internetnutzung durch TELSAKOM vermeidet,
  2. b) Anrufweiterschaltungen oder Rückruffunktionen einrichtet oder Verbindungsleistungen weiterveräußert bzw. über das übliche Nutzungsmaß hinaus verschenkt,
  3. c) die Telefonflatrate für die Durchführung von massenhafter Kommunikation wie bspw. Fax Broadcast, Call Center oder Telemarketing,

(3)             Im Falle der missbräuchlichen Nutzung der Telefonflatrate durch den Kunden ist TELSAKOM berechtigt, die Telefonflatrate außerordentlich zu kündigen und für die missbräuchliche Inanspruchnahme Leistungen in der Höhe zu berechnen, wie sie anfallen würden, wenn der Kunde keine Telefonflatrate von TELSAKOM abonniert hätte.

 

§ 7 Leistungsstörungen und Gewährleistungen

(1)            Soweit für die Erbringung der Leistungen von TELSAKOM Übertragungs­wege von Dritten zur Verfügung gestellt werden müssen, übernimmt TELSAKOM keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. TELSAKOM tritt jedoch die ihre insoweit zustehenden Gewährleistungsansprüche gegen Dritte an den Kunden ab, der diese Abtretung annimmt.

(2)            Bei bestimmten Produkten, wie z.B. den Sprachflatrates, kann es aufgrund der verfügbaren Übertragungswege im internationalen Verkehr zu Einschränkungen in der Sprachqualität bzw. der übermittelten Dienste (wie Fax) sowie beim Verbindungsaufbau kommen.

(3)            Ansonsten erbringt TELSAKOM ihre Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb des Telekommunikationsnetzes.

 

§ 8 Teilnehmerverzeichnisse / Inverssuche

(1)            TELSAKOM wird auf Wunsch des Kunden dessen notwendige Daten (Rufnummer, Name, Vorname, Anschrift, Beruf) unentgeltlich an einen Herausgeber eines allgemein zugänglichen Telefonverzeichnisses zwecks Aufnahme in ein solches weiterleiten. Das vorstehende gilt entsprechend, soweit der Kunde der Aufnahme seiner notwendigen Daten in ein Verzeichnis für Auskunftsdienst wünscht. Der Kunde hat das Recht, seinen Eintrag in einem Telefonverzeichnis sowie in einem Verzeichnis für Auskunftsdienst prüfen, berichtigen und wieder streichen zu lassen. Der Kunde kann innerhalb der datenschutzrechtlichen Bestimmungen die entgeltliche Eintragung eines Mitbenutzers des Netzzugangs in ein Telefonverzeichnis sowie in ein Auskunftsverzeichnis verlangen.

(2)            TELSAKOM darf im Einzelfall Auskunft über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Kunden erteilen oder durch Dritte erteilen lassen. Der Kunde hat das Recht, der Auskunftserteilung über die Daten zu widersprechen, einen unrichtigen Eintrag berichtigen zu lassen bzw. den Eintrag löschen zu lassen.

(3)            Sofern der Kunde mit einem Eintrag in ein Teilnehmerverzeichnis eingetragen ist, darf die Telefonauskunft auch über seinen Namen und/oder seine Anschrift erteilt werden, sofern er hiergegen nicht widersprochen hat. TELSAKOM weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin, dass er gegen die Auskunftserteilung über Namen und/oder Anschrift (sog. Inverssuche) jederzeit gegenüber der TELSAKOM widersprechen kann.

 

Besondere Geschäftsbedingungen für den Internetzugang

 

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Bestimmungen der TELSAKOM regeln das Angebot von Internet­dienst­leistungen. Sie gelten zusätzlich und vorrangig ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TELSAKOM sowie zu den weiteren Besonderen Geschäftsbedingungen, soweit auf diese nachfolgend Bezug genommen wird.

 

§ 2 Leistungsumfang

(1)             TELSAKOM stellt dem Kunden im Rahmen ihrer bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten Internetdienstleistungen nach dessen Wahl und ggfls weiterer Leistungsbeschreibungen zur Verfügung. Hierzu kann zählen:

  1. a) der Zugang zum Internet über den Zugangsknoten (point of presence) in Form einer funktionstüchtigen Schnittstelle (Gateway) zum Internet, um dem Kunden die Übermittlung von Daten (IP-Pakete) zu ermöglichen;
  2. b) der Zugang wird je nach gewähltem Produkt als Internet-Flatrate über separate Zugangstechnik, tlws. unter Nutzung der Telefonleitung ermöglicht, wobei sich TELSAKOM für die Internet-Flatrate-Produkte eine Einschränkung der Bandbreite für einzelne Internetdienste (z.B. Filesharing) vorbehält;
  3. c) die Einrichtung persönlicher elektronischer Mailboxen (so genanntes E-Mail-Postfach) zur elektronischen Versendung von Individual-Mitteilungen auf einem Server von TELSAKOM gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung;
  4. d) Speicherkapazität für die private Homepage gemäß der aktuellen Leistungsbeschreibung auf Rechnern (Servern), die von TELSAKOM betrieben und administriert werden, für die inhaltliche Gestaltung, Veröffentlichung und Vorhaltung von Homepages (elektronische Veröffentlichung einer oder mehrerer Seiten mit Text, Fotos und Graphiken) im Internet.

(2)             TELSAKOM ist verpflichtet, dem Kunden den Zugang zu einem Internetknotenpunkt zu verschaffen. Der Zugang kann über analoge und/oder digitale Telefonleitungen (Festnetzverbindungen) mittels entsprechender Hardware oder über die moderne Technik von TELSAKOM (neuer Hausanschluss) realisiert werden. Soweit im Einzelfall zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist, obliegt TELSAKOM nicht die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die vom Kunden oder Dritten aus dem Internet abgerufenen Informationen beim Abrufenden zugehen. Dies gilt auch für den Abschluss und die Erfüllung von Geschäften.

(3)            TELSAKOM vermittelt dem Kunden den Zugang bzw. verschiedene Nutzungs­möglich­keiten des Internets. Die dem Kunden zugänglichen Inhalte im Internet werden von TELSAKOM nicht überprüft. Alle Inhalte, die der Kunde im Internet abruft, sind, soweit nicht im Einzelfall anderweitig gekennzeichnet, fremde Inhalte im Sinne der §§ 8-10 Telemediengesetz (TMG). Dies gilt insbesondere auch für Diskussionsforen und chat groups. TELSAKOM übernimmt daher keine Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Qualität der von Dritten angebotenen und vom Kunden abrufbaren Inhalte und Dienste sowie deren Verwendung durch den Kunden. Insbesondere haftet TELSAKOM nicht für die Nutzung bzw. den Download schadhafter oder schadenverursachender Software (Viren o. ä.). Fallen im Rahmen der ordnungsgemäßen Nutzung der Internetdienstleistungen von TELSAKOM Nutzungsentgelte gesondert an, sind diese alleine vom Kunden zu zahlen.

(4)            Bei der Inanspruchnahme von Warenangeboten oder Dienstleistungen kommen die entsprechenden Vertragsverhältnisse unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Anbieter dieser Waren und Dienstleistungen zustande, ohne dass TELSAKOM hieran beteiligt ist. Ansprüche des Kunden aus diesen Vertragsverhältnissen richten sich ausschließlich gegen den Anbieter der Waren oder Dienstleistungen.

(5)             Bei der Registrierung von Domain-Namen wird TELSAKOM im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses mit TELSAKOM lässt das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Verwaltungsstelle unberührt. Auf die Vergabe der Domain hat TELSAKOM keinen Einfluss. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde ist verpflichtet, TELSAKOM von Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, freizustellen. Die Entgelte für die Registrierungsleistung der Verwaltungsstelle sind in den von TELSAKOM in Rechnung gestellten Preisen enthalten und werden von TELSAKOM an die Verwaltungsstelle entrichtet.

(6)             Für den Fall, dass innerhalb von drei Wochen nach Inbetriebnahme des Internetdienstes festgestellt wird, dass die technischen Voraussetzungen beim Kunden für den beauftragten DSL-Anschluss nicht gegeben oder nicht ausreichend sind, bemühen sich beide Seiten um eine Anpassung des Vertrages an die tatsächlichen Gegebenheiten. Kommt keine Einigung zustande, sind beide Seiten berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten.

 

§ 3 Zugangsberechtigung

(1)            Der Zugang zum Zugangsknoten und damit zum Internet und die sonstige Nutzung der von TELSAKOM angebotenen Dienste wird dem Kunden über die von TELSAKOM zugelassenen, registrierten und bei Vertrags­abschluss an den Kunden  überlassenen Hardwarekomponenten (Modem, Splitter, Netzwerkkarte) sowie durch persönliche Passwörter und ggf. Teilnehmer- und Mitbenutzer-Nummern gewährt. Werden vom Kunden andere als von TELSAKOM überlassene Endeinrichtungen eingesetzt, übernimmt TELSAKOM für die Funktion dieser Geräte keine Gewährleistung. Sofern die Leistung aufgrund des Einsatzes von kundeneigenen Geräten nicht erbracht werden kann, besteht gegenüber TELSAKOM aus diesem Grunde kein Schadensersatzanspruch. Der Kunde haftet TELSAKOM gegenüber jedoch für Schäden, die durch den Einsatz von ihm verwendeter und nicht der Norm entsprechender oder von TELSAKOM genehmigter Geräte entstanden sind.

(2)            Die Anbindung von WLAN-Geräten (Wireless-LAN-Geräte) an den Internetzugang von TELSAKOM zur schnurlosen Anbindung von PCs, Laptops etc. ist nur zulässig, wenn der Kunde durch die Verwendung eines entsprechenden Verschlüsselungssystems wie z.B. WPA sicherstellt, dass dieser WLAN-Zugang Dritten nicht zugänglich gemacht wird.

 

§ 4 Pflichten der Parteien

(1)             Der Kunde wird Daten ausschließlich unter Nutzung der in der Protokoll­familie TCP/IP verabschiedeten Standards übermitteln. TELSAKOM ist nicht verpflichtet, dem Kunden IP-Adressräume dauerhaft zu überlassen.

(2)            Stellt der Kunde einen unbefugten oder missbräuchlichen Zugriff auf seinen Internetzugang fest, so hat er diesen TELSAKOM unverzüglich mitzuteilen. Nach unverzüglicher Mitteilung haftet der Kunde für die bis zum Eingang der Mitteilung bei TELSAKOM anfallenden nutzungsabhängigen Entgelte nur bis zu einem Höchstbetrag von € 100,00. Der Kunde haftet über den Höchstbetrag nach Satz 1 hinaus für alle nutzungsabhängigen Entgelte die bis zur unverzüglichen Mitteilung nach Satz 1 dieses Absatzes anfallen, wenn er die unverzügliche Mitteilung schuldhaft unterlässt.

(3)             TELSAKOM ist nicht zur Errichtung besondere Schutzsysteme gegen den missbräuchlichen Zugriff Dritter auf Inhalte der persönlichen Homepage verpflichtet.

 

§ 5 Besondere Bestimmungen für E-Mail

(1)             Je nach individueller Vereinbarung stellt TELSAKOM dem Kunden eine Internetadresse auf der TELSAKOM-Domäne zur Verfügung. Eine E-Mail-Adresse wird nur einmal vergeben. Der Kunde hat daher keinen Anspruch auf die Zuweisung der von ihm gewünschten E-Mail-Adresse. An seiner zugewiesenen E-Mail-Adresse erwirbt der Kunde keinerlei Rechte.

(2)             Dem Kunden wird eingeräumt, innerhalb von 24 Stunden maximal 100 E-Mails zu versenden. Der Kunde darf keine E-Mails versenden, die jeweils größer als 10 Mega-Bytes sind. Ihm stehen für das Lagern von E-Mails auf dem TELSAKOM-Server mindestens 20 Mega-Bytes zur Verfügung. Soweit diese Volumengrenzen überschritten werden, wird TELSAKOM vom Kunden versendete E-Mails nicht zustellen bzw. an den Kunden versendete E-Mails nicht auf dem TELSAKOM-Server für den Abruf bereitstellen.

(3)             TELSAKOM ist berechtigt E-Mails, die länger als 12 Wochen auf dem Server verbleiben zu löschen. Hierüber erhält der Kunde keine Mitteilung.

(4)             Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,

  1. a) sein E-Mail-Postfach regelmäßig zu kontrollieren und empfangene E-Mails vom Server herunterzuladen,
  2. b) keine Massenpostwurfsendungen (so genannte Junk-E-Mails), auch nicht zu Werbezwecken („SPAMS“) und keine massenhaft gleich adressierten E-Mails („Mailbomben“) zu versenden.

(5)             E-Mails, die global an alle Postfächer der TELSAKOM-Kunden, die gemäß Absatz 1 eine E-Mail-Adresse nutzen, gerichtet werden, klassifiziert TELSAKOM als „Spam“. Diese E-Mails werden von TELSAKOM als Spam in der Betreffzeile markiert.

 

§ 6 Besondere Bestimmungen für die Homepage

(1)             Der Kunde hat die gesetzlichen Anforderungen und die von TELSAKOM spezifizierten Voraussetzungen für das von ihm einzustellende Datenmaterial einzuhalten. Insbesondere muss die Homepage ein Impressum des Kunden enthalten.

(2)             TELSAKOM übernimmt keine Gewährleistung für die der Homepage zugrunde liegenden Daten. Der Kunde ist für seine Datensicherung selbst verantwortlich.

(3)             Die private Homepage darf nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Sollte eine gewerbliche Nutzung bereits ansatzweise festgestellt werden, werden die Leistungen nach der jeweils gültigen Preisliste für Geschäftskunden abgerechnet.

(4)             TELSAKOM ist nicht zur Kontrolle der rechtlichen Zulässigkeit der vom Kunden bereitgestellten und gestalteten Inhalte der Homepage verpflichtet.

(5)             Soweit der Kunde im Rahmen der Homepage eigene Inhalte in die Homepage stellt, ist TELSAKOM berechtigt, vom Kunden zu verlangen, dass er unverzüglich alle Inhalte entfernt, die gegen die Bestimmungen nach § 7 Absätze 4 bis 8 dieser Besonderen Geschäftsbedingungen verstoßen oder anderweitig Rechte Dritter verletzen oder Personen beleidigen, verleumden oder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzen oder gegen sonstiges geltendes Recht verstoßen. Kommt der Kunde dieser Pflicht nicht unverzüglich nach entsprechender Aufforderung von TELSAKOM nach, ist TELSAKOM berechtigt, die Homepage des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, bis der Kunde Abhilfe geschaffen hat.

 

§ 7 Verantwortung des Kunden

(1)             Nimmt der Kunde die von TELSAKOM angebotene Internetflatrate in Anspruch, ist er mit Rücksicht auf alle anderen Teilnehmer der TELSAKOM-Infrastruktur verpflichtet, diese maßvoll zu nutzen (Fair Usage).

(2)             Die private Internetflatrate darf nicht zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Sollte eine gewerbliche Nutzung ansatzweise festgestellt werden, so werden die Leistungen nach der jeweils gültigen Preisliste für Geschäftskunden abgerechnet. Der Betrieb eines Servers (z.B. für Filesharing) oder größere Netzwerke sind nicht gestattet. Ein solcher Betrieb setzt einen Geschäftskundenanschluss voraus.

(3)             Soweit im Einzelfall nichts Anderweitiges schriftlich vereinbart worden ist, darf der Internet-Zugang nur von Haushaltsangehörigen des Kunden genutzt werden. Insbesondere darf der Zugang keinen öffentlichen Charakter haben.

(4)             Hält der Kunde Dienste zur Nutzung durch Dritte bereit, oder vermittelt er diesen Zugang, so ist er verpflichtet, diese Dienste mit einer Anbieterkennzeichnung entsprechend den gesetzlichen Verpflichtungen (§ 6 TMG) zu versehen.

(5)             Der Kunde ist verpflichtet, keine rechtswidrigen Inhalte zu verbreiten. Insbesondere dürfen auf der Homepage oder in E-Mails keine Inhalte enthalten sein, die den gesetzlichen Vorschriften des Strafgesetzbuches (StGB), Jugendschutzgesetzes (JSchG), des Jugendmedienstaatsvertrags (JMStV), des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), des Urheberrechtsgesetzes (UrhG), des Markengesetzes (MarkenG) und weiterer Gesetze widersprechen.

Das Verbot umfasst insbesondere solche Inhalte, die

  1. als Anleitung zu einer in § 126 StGB genannten rechtswidrigen Tat dienen;
  2. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass sie Teile der Bevölkerung beschimpfen, böswillig verächtlich machen oder verleumden (§ 130 StGB);
  3. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die einer Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB);
  4. den Krieg verherrlichen;
  5. die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB);
  6. oder in anderer Weise rechtswidrig sind oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia e.V.“ oder gegen die „Freiwillige Selbstkontrolle Telekommunikation e.V.“ verstoßen.

Das Verbot erfasst auch das Heraufladen von Daten auf den Server, die einen Virus enthalten oder in anderer Weise infiziert sind.

(6)             Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er sich durch das Setzen eines Hyperlinks (= Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit für Dritte) der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung und einer zivilrechtlichen Verantwortung aussetzt.

(7)             Genauso ist es dem Kunden verboten, rechtswidrige Inhalte (siehe die beispielhafte Aufzählung in Absatz 5) vom Server herunterzuladen.

(8)             Ebenso wenig darf der Kunde die Dienste von TELSAKOM dazu benutzen, um andere zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte Dritter in anderer Weise zu verletzen.

(9)             Außerdem ist es dem Kunden verboten, E-Mails, die nicht an ihn adressiert sind, abzufangen oder dieses zu versuchen.

(10)          Falls TELSAKOM in strafrechtlicher, zivilrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher oder in anderer Weise für Inhalte verantwortlich gemacht werden sollte, die der Kunde in seine Homepage eingestellt oder zum Inhalt seiner E-Mails gemacht hat oder zu denen er auf andere Art und Weise (bspw. durch Setzen eines Hyperlinks) einen Zugang eröffnet hat, ist der Kunde verpflichtet, TELSAKOM bei Abwehr dieser Ansprüche zu unterstützen. Soweit dies zulässig ist, hat der Kunde TELSAKOM im Außenverhältnis von einer Haftung freizustellen. Einen verbleibenden von ihm schuldhaft verursachten Schaden auch in Form von Gerichts- und Rechtsanwaltskosten hat der Kunde TELSAKOM zu ersetzen.

(11)          Der Kunde ist verpflichtet, bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf das System von TELSAKOM mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung erforderlich ist.

(12)          Der Kunde hat seinen Verpflichtungen zur Registrierung, Anmeldung, Beantragung von Genehmigungen oder Gerätezulassung umgehend nachzukommen.

(13)          Der Kunde ist verpflichtet, alle Personen, denen er eine Nutzung der Leistungen von TEL-SAKOM ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung der für das Internet bestehenden gesetzlichen Grundlagen und dieser Besonderen Geschäftsbedingungen hinzuweisen.

(14)          Jugendlichen unter 18 Jahren hat der Kunde den Zugang zu jugendgefährdenden Angeboten zu verwehren.

 

§ 8 Gewährleistung von TELSAKOM

(1)             TELSAKOM gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit der Leistungen und des Internet-Zugangs. Insbesondere gewährleistet TELSAKOM nicht die Nutzung von Internetdiensten, soweit die technische Ausstattung des Kunden hierfür nicht ausreichend ist.

(2)             TELSAKOM hat keinen Einfluss auf die Übertragung der Daten im Internet außerhalb der Netze der TELSAKOM. Insoweit ergibt sich auch keine Verantwortlichkeit für die Übertragungsleistungen (Geschwindigkeit, Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit), soweit es nicht die Netze der TELSAKOM betrifft. TELSAKOM hat weder Verzögerungen noch Nichterreichbarkeiten, die auf Überlastung des Internets zurück zu führen sind, zu vertreten.

(3)             TELSAKOM leistet keine Gewähr für die im Internet verfügbaren Dienste von Informations- oder Inhalteanbietern, die übertragenen Inhalte, ihre technische Fehlerfreiheit und Freiheit von Viren, Freiheit von Rechten Dritter oder die Eignung für einen bestimmten Zweck.

 

§ 9 Haftung und Haftungsbeschränkung

Zusätzlich zu den Haftungsbeschränkungen in den Allgemeinen Geschäfts­be­dingungen gilt für die Haftung vom TELSAKOM für die Erbringung der Internetdienstleistungen Folgendes:

  1. a) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wieder­her­stellungs­aufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Ausfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
  2. b) der Kunde haftet für alle Inhalte, die er im Rahmen des Vertrages auf den von TELSAKOM zur Verfügung gestellten Speicherplätzen speichert oder über den im Rahmen des Vertrages und dieser Internet-AGB zur Verfügung gestellten Zugangs verfügbar macht, wie für eigene Inhalte.
  3. c) Soweit TELSAKOM im Außenverhältnis von einem Dritten aufgrund eines vermeintlichen rechtswidrigen oder falschen Inhaltes in Anspruch genommen wird, stellt der Kunde TELSAKOM auf erstes Anfordern von allen solchen Ansprüchen frei.

 

§ 10 Kündigung / Sperre

(1)             Verstößt der Kunde in schwerwiegender Weise gegen die in diesen Besonderen Geschäftsbedingungen ausdrücklich aufgeführten Pflichten, ist TELSAKOM berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

(2)            Soweit sich während der Vertragslaufzeit die Bandbreite/Übertragungsrate des Internetzugangs aufgrund von Umständen, die von TELSAKOM nicht zu vertreten sind, zum Nachteil des Kunden verändert, ist der Kunde erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn die Bandbreite/Übertragungsrate dauerhaft unter 80% der zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme erreichten Bandbreite/Übertragungsrate fällt. Im Falle einer derartigen Kündigung stehen dem Kunden keine weitergehenden Ansprüche, insb. solche aus Schadensersatz zu.

(3)            Bei einem Verstoß des Kunden gegen seine Obliegenheiten aus § 7 ist TELSAKOM zur Sperrung der Dienste berechtigt. TELSAKOM wird den Kunden unverzüglich über die Sperre und ihre Gründe benachrichtigen und auffordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder aber ihre Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. TELSAKOM wird die Sperre aufheben, sobald der rechtswidrige Inhalt entfernt oder der Kunde den Verdacht der Rechtswidrigkeit entkräftet hat. Schafft der Kunde keine Abhilfe oder gibt er keine Stellungnahme ab, ist TELSAKOM nach angemessener Fristsetzung und Androhung der Löschung und fristlosen Kündigung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die gegen § 7 Absätze 5 bis 9 verstoßenden Inhalte zu löschen.

 

 

 

Stand 1. August 2016

 

 

 

Widerrufsrecht:

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag mit TELSAKOM zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der TELSAKOM GmbH, Talstr. 39, 77887 Sasbachwalden; Tel.: +49-7841 – 630 8889; Fax: +49-7841-633 8513; Mail: info@telsakom.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Ihrem Auftragsformular beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

 

Folgen des Widerrufs:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Hier können Sie die Allgemeine Geschäftsbedingungen der telsakom GmbH herunterladen.

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